Jusletter

In this article, the author takes us on a “tour d’ horizon” of different waves of influences on Swiss legal thinking. Terms such as “deregulation”, “put-options” or “money laundering” are in general use today, which is the most visible trace for the legal Osmosis of Anglo-Saxon – and more often American – legal concepts in Swiss Business law. Due to our special legislation process with the Federal Bureaucracy on one side and the masses of voting people on the other side, the protracted search for compromise often ends up in pragmatic, “watered-down” solutions, whenever we introduce legal concepts from abroad. According to the author, the result is a genuine “Swiss Müesli”.

Das Bankkunden- oder Bankgeheimnis verbietet einer Bank, Daten über ihre Kundschaft an Dritte weiterzugeben; es ist eine besondere Form des Datenschutzes. Seine Regelung in der Schweiz unterscheidet sich von ausländischen Ordnungen durch ihre Strenge. Die Verletzung des Bankkundengeheimnisses ist ein Straftatbestand, und zwar ein Offizialdelikt (das von Amtes wegen geahndet wird). Alsdann gilt das Bankkundengeheimnis nicht nur gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Behörden, z.B. Steuerbehörden. Sein Schutz entfällt aber, wo das Gesetz eine Auskunftspflicht der Bank anordnet, so gegenüber Strafgerichten und Bankaufsichtsbehörden (auch solchen im Ausland über die Verfahren der Amts- und Rechtshilfe). Für den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität bildet das Bankkundengeheimnis keinen Hinderungsgrund. Bei der Verfolgung entsprechender Delikte (zu denen etwa Steuerbetrug, Geldwäscherei und Insiderhandel gehören) schuldet die Bank den Strafverfolgungsbehörden die verlangten Informationen. Derzeit ist das Bankkundengeheimnis international ein Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion.

Verantwortlichkeit des Grundeigentümers - Werkeigentümerhaftung - Subordinationsverhältnis bei ausservertraglicher Hilfspersonenhaftung - Eigenhaftung der Hilfsperson/Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter/Gefahrensatz/Vertrauenshaftung - Abgrenzung von Werkvertrag und einfachem Auftrag.

Um Missbräuche bei der Vergabe von Domain Namen mit dem ".ch"-Suffix zu verhindern, sieht die neue Verordnung des Bundesrates über die Adressierungselemente im Fernmeldewesen (AEFV) vor, dass die Stiftung Switch, welche die Domain ".ch" verwaltet, ein privates Schiedsverfahren realisieren soll. Dieser Artikel plädiert für eine Unterstellung der Klagen wegen missbräuchlicher Registrierung von ".ch"-Domains unter die Schiedsgerichtsbarkeit des Arbitration and Mediation Center der WIPO. Dessen schnelle, kostengünstige und qualitativ dennoch gute und gefestigte Rechtsprechung lässt den Aufbau eines eigenen schweizerischen Schiedsgerichts wenig sinnvoll erscheinen.

Si les politiques pénales tendent à accroître la répression par la multiplication des incriminations de toutes sortes, ces mêmes politiques pénales sont obligées d’enrichir concurremment la panoplie des sanctions pénales, en offrant au juge une étonnante variété de peines et à l’administration pénitentiaire une grande flexibilité dans l’application des peines.