Jusletter

Behinderten-Initiative geht zu weit

Bundesrat zieht Behindertengleichstellungsgesetz der Volksinitiative vor

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Egalité des êtres humains
  • Proposition de citation: Jurius, Behinderten-Initiative geht zu weit, in : Jusletter 3. März 2003
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» ist schwer umsetzbar und unverhältnismässig. Eine sofortige Umsetzung wäre sehr kostspielig. Der Bundesrat hält daher das neue Behindertengleichstellungsgesetz klar für die bessere und vor allem verhältnismässigere Lösung. Ausserdem sind darin die wichtigsten Anliegen der Initiative bereits erfüllt. Über die Volksinitiative befinden Volk und Stände am 18. Mai 2003.
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