Jusletter

Behindertengleichstellungsgesetz kann in Kraft gesetzt werden

Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Egalité des êtres humains
  • Proposition de citation: Jurius, Behindertengleichstellungsgesetz kann in Kraft gesetzt werden, in : Jusletter 14. April 2003
Das Parlament hat am 13. Dezember 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Am 3. April 2003 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat beabsichtigt, das Gesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Dieses stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» dar, über die am 18. Mai 2003 abgestimmt wird.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

Aucun commentaire

Es gibt noch keine Kommentare

Votre commentaire sur cet article

Les abonné-e-s à cette revue peuvent prendre part à la discussion. Veuillez vous connecter pour poster des commentaires.