Jusletter

Das Bundesgericht lehnt es ab, 25 Tonnen Hanf freizugeben, die im Kanton Wallis im Rahmen einer Strafuntersuchung beschlagnahmt worden sind. Der Eigentümer hatte eine Freigabe verlangt, um durch eine Destillation des Krauts Hanföl zu gewinnen, das nicht als Betäubungsmittel konsumiert werden kann.

Nicht jeder verurteilte Straftäter, der an einer therapierbaren Persönlichkeitsstörung leidet, hat Anspruch darauf, dass der Vollzug der Strafe mit Rücksicht auf eine ambulante Behandlung aufgeschoben wird.

Das Bundesgericht hat die Ausweisung eines 33-jährigen italienischen Drogenhändlers bestätigt, der über 1,6 Kilogramm Kokain umgesetzt hatte und deswegen zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Die Zulässigkeit der Ausweisung wurde auch im Lichte des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens bejaht, das dem italienischen Staatsangehörigen grundsätzlich Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz verschafft.

Ein Gastgeber ist zwar verpflichtet, die Anwesenheit eines Fremden – bei entgeltlicher Beherbergung sofort und sonst binnen Monatsfrist – der Ortspolizei zu melden (Art. 2 Abs. 2 Ausländergesetz). Diese Meldepflicht entfällt indes laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts, wenn der Gastgeber zugleich Arbeitgeber des Fremden ist und sich daher noch um weitere Formalitäten wie die Arbeitsbewilligung zu kümmern hat (Art. 3 Abs. 3 Arbeitsgesetz).

Wenn das Gemeinwesen als Vermieter einer subventionierten Wohnung die bisherige Objektverbilligung durch eine Subjekthilfe ersetzt, darf die Miete an die orts- und quartierüblichen Mietzinse angepasst werden. Die Anwendung der absoluten Berechnungsmethode ist dabei laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann zulässig, wenn der Mietvertrag lediglich einen Hinweis auf die Subventionierung der Wohnung enthielt, aber keinen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten einer solchen Mietzinsanpassung.

Im Streit um die angeblich widerrechtliche Verwendung von Interkonnektions-Informationen durch die Swisscom Fixnet AG bleibt die bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereichte Beschwerde von Swisscom ohne aufschiebende Wirkung.

Im Zusammenhang mit der sogenannten Klärschlammaffäre muss die Stadt Zürich dem Entsorgungsunternehmen ABZ Recycling AG definitiv 867´536 Franken und 60 Rappen nebst Zins und Verfahrenskosten bezahlen.

Inkasso ist ein vieldeutiger Begriff. Die Kontrollstelle versteht unter Inkasso im vorliegenden Zusammenhang den Einzug fälliger Forderungen im Auftrag des Gläubigers. Dabei handelt der Beauftragte entweder als direkter Stellvertreter des Gläubigers oder er lässt sich Forderungen vom Gläubiger treuhänderisch zedieren und tritt gegenüber dem Schuldner in eigenem Namen auf.

Korrekt und anständig verhandeln: Das BUWAL hat Empfehlungen zum praktischen Umgang mit dem Verbandsbeschwerderecht erarbeitet und schickt diese nun in die Vernehmlassung. Die Empfehlungen richten sich an Gesuchsteller von Projekten und an beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen. Kompensationszahlungen für den Rückzug einer Einsprache werden klar abgelehnt.

Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten.

Im Auftrag des EJPD hat die «Arbeitsgruppe ´Corporate Governance´» der Professoren Peter Böckli, Claire Huguenin und François Dessemontet am 25. März 2003 einen Zwischenbericht unter dem Titel «Offenlegung von Organentschädigungen und Organkrediten» vorgelegt.

Ein weiterer Erfolg für die Menschenrechte rückt näher: Am 1. Juli 2003 tritt das Protokoll Nr. 13 zur EMRK in Kraft, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Dieses Europarats-Protokoll wurde am 3. Mai 2002 in Wilna zur Unterzeichnung aufgelegt und von der Schweiz gleichentags unterzeichnet und ratifiziert.

Bei der Gestaltung der Migrations- und Rückkehrpolitik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an der Sitzung vom 16. April 2003 die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die vorhandenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen und wirksame Möglichkeiten für weitere Fortschritte in der Migrations- und Rückkehrpolitik aufzeigen soll.