Jusletter

Im Bereich der Mehrwertsteuer hat der Bundesrat auf Anregung von Nationalrat Hansueli Raggenbass ein sog. Konsultativgremium geschaffen. Es soll einen Beitrag zu einer einfach umsetzbaren, allgemeinen Mehrwertsteuer leisten. Zu diesem Zweck wird es zu geplanten Verwaltungsverordnungen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer (Wegleitung, Broschüren und Merkblätter) Stellung nehmen und Empfehlungen abgeben können. Zudem kann es sich auch im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren zum Mehrwertsteuergesetz und zu dessen Ausführungsrecht (Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz sowie Verordnungen des Eidg. Finanzdepartements) äussern.