Jusletter

Ernennung Wahl und Wiederwahl von Richterinnen und Richtern schaffen Abhängigkeiten zwischen den Kandidaten und dem Wahlorgan. Damit wird der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit tangiert. Auf internationaler Ebene finden sich verschiedene Verlautbarungen zur richterlichen Unabhängigkeit im Allgemeinen und zur Richterernennungen bzw. Richterwahlen im Besonderen. Diese internationalen Grundsätze, die auch von der Schweiz zu beachten sind, haben eine bedeutsame Rolle im rechtsstaatlichen Demokratisierungsprozess in Ostmittel- und Osteuropa gespielt, wie diese vergleichende Darstellung des Wahl- bzw. Ernennungsverfahrens in Ungarn, der Slowakei, in Rumänien und der Ukraine aufzeigt.