Jusletter

Wer seine Mitwirkungspflichten im Asylverfahren so gröblich verletzt, dass das Bundesamt für Flüchtlinge deswegen auf das Asylgesuch nicht eintritt, muss weiterhin in Kauf nehmen, im Hinblick auf eine zwangsweise Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen zu werden. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur neuen gesetzlichen Regelung bestätigt und noch einmal unterstrichen, dass diese mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang steht (vgl. NZZ vom 31. 7. 04).