Der Bundesrat zu seiner Rolle bei Volksabstimmungen
Der Bundesrat erachtet die von der Staatspolitischen Kommission vorgeschlagene Heraufstufung der Grundsätze zur Informationstätigkeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen auf Gesetzesebene nicht als notwendig und lehnt daher den entsprechenden Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ab.
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