Jusletter

Die Antispam-Gesetzgebung in der Schweiz

  • Autor/Autorin: Philippe Barman
  • Rechtsgebiete: Lauterkeitsrecht
  • Zitiervorschlag: Philippe Barman, Die Antispam-Gesetzgebung in der Schweiz, in: Jusletter 2. April 2007
Am 1. April 2007 ist das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft getreten. Nebst der Entbündelung der letzten Meile sind im Rahmen dieser Revision auch gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Spam geschaffen worden. Der Autor geht auf den neu geschaffenen Art. 3 lit. o UWG und die entsprechenden Bestimmungen des Fernmelderechts ein. Ferner legt er auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene dar.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Die Spamproblematik
  • II. Bedeutung und Ursprung des Begriffs Spam
  • III. Die Antispam-Regelung in der EU, in den Niederlanden und in Deutschland
  • IV. Der autonome Nachvollzug in der Schweiz
  • 1. Art. 3 lit. o UWG
  • 1.1. Vorbemerkungen
  • 1.2. Abgrenzung zum Datenschutzrecht
  • 1.3. Die materiellen Voraussetzungen
  • 1.4. Verhältnis zur Generalklausel und zu den übrigen Spezialbestimmungen des UWG
  • 1.5. Art. 3 lit. o UWG als Straftatbestand
  • 2. Das Klagerecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  • V. Die flankierenden Massnahmen des Fernmelderechts
  • 1. Massnahmen der Fernmeldedienstanbieter
  • 2. Aufsichtsverfahren durch das BAKOM
  • VI. Das Spamproblem als Herausforderung der besonderen Art
  • 1. Zusammenarbeit zwischen Behörden
  • 2. Zusammenarbeit zwischen Privatsektor und öffentlichem Sektor
  • 3. Unlösbare Probleme?
  • 4. Zusammenarbeit auf internationaler Ebene
  • 5. Lösungsansätze gegen Spam
  • 5.1. Datenbanken
  • 5.2. Sensibilisierung der Akteure
  • 5.3. Aufhebung der Anonymität im Internet durch technische Massnahmen oder durch neue Regelungen für die Vergabe von Domain Names und E-Mail-Adressen
  • VII. Fazit

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