Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege publiziert
Letzte Woche wurde die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege im Bundesblatt publiziert. Der Bundesrat beantragt darin dem Parlament, den Entwürfen für das Bundesgerichtsgesetz, das Strafgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtsgesetz und den Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der Justizreform zuzustimmen. Mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege werden Organisation und Verfahren des Bundesgerichts, seine Vorinstanzen sowie die Rechtsmittel, die an das oberste Gericht führen, umfassend neu geregelt. Ziel der Vorlage ist eine wirksame und nachhaltige Entlastung des heute stark überlasteten Bundesgerichts und damit die Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit, aber auch die Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen sowie die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege.
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