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J Jusletter

Falsch zugestellter Zahlungsbefehl

fel.
Rechtsgebiete:

SchKG

Zitiervorschlag: fel., Falsch zugestellter Zahlungsbefehl, in: Jusletter 18. Februar 2002

Wird der für einen in der Schweiz nicht erreichbaren Schuldner bestimmte Zahlungsbefehl fälschlich der Vormundschaftsbehörde zugestellt, obwohl entweder eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Bekanntmachung geboten gewesen wäre, fehlt es laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts an einer rechtskonformen Zustellung.

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