Inhaltsverzeichnis
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I. Einleitung
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II. Rechtsfolgen der Voten in Frankreich und den Niederlanden
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III. Die Erklärung Nr. 30 zur «Rettung» des Verfassungsvertrages
Nach dem «Non» und dem «Nee»: Kann der EU-Verfassungsvertrag noch in Kraft treten? – Völker- und Europarecht AKTUELL
Rechtsgebiete:
Europäisches Verfassungsrecht
Zitiervorschlag: Hauke Pahre, Nach dem «Non» und dem «Nee»: Kann der EU-Verfassungsvertrag noch in Kraft treten? – Völker- und Europarecht AKTUELL, in: Jusletter 6. Juni 2005
Die Regierungskonferenz 2004 hatte «Schwierigkeiten» bei der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages erwartet und eine entsprechende Erklärung zur Schlussakte abgegeben. Auf den Hintergrund und mögliche Auswirkungen dieser Erklärung geht der folgende Beitrag ein.