Seit dem 1. April 2004 entscheidet die Beschwerdekammer des neu geschaffenen Bundesstrafgerichts in Bellinzona über Gesuche und Beschwerden zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen. Eine Analyse der bisherigen Praxis der Kammer geht insbesondere der Frage nach, ob die Rechtssuchenden sich immer noch auf die Praxis der früheren Anklagekammer des Bundesgerichts verlassen können oder mit Überraschungen zu rechnen haben.

Der Entwurf für die Revision des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG) regelt Sachverhalte, die nicht nur für Konsumenten relevant sind. Informationspflichten der Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie die Spielregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Schwerpunkte der Revision. Der E-KIG und insb. die vorgesehenen Bestimmungen im OR bezüglich Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden einer kritischen Würdigung unterzogen.

Die Frage, welche Einschränkungen sich viel Motorfahrzeugverkehr anziehende Einkaufs-, Freizeit- und Fachmarktzentren aus Gründen der Luftreinhaltung gefallen lassen müssen, ist hart umstritten. Während sich manche daran stossen, dass die Umweltverbände dem Luftreinhalterecht gegenüber zögernden Kantonen vor Bundesgericht Nachachtung zu verschaffen versuchen (vgl. etwa BGE 131 II 103, E. 3.2.2.), bemühen sich andere mit Hilfe von neuen Planungsinstrumenten mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Mit dem BGE 1A.27/2005 vom 27.5.2005 = URP/DEP 2005 313 hat nun das Bundesgericht das im Kanton Bern geltende Instrumentarium als bundesrechtskonform bestätigt. Das Berner Fahrleistungsmodell unterscheidet sich wesentlich von der Fahrtenbegrenzung, wie sie beim Zürcher Hardturmstadion zur Anwendung gekommen ist (BGE 131 II 81).

Auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet.

Das Bundesgericht bleibt dabei, dass im Rahmen der Opferhilfe der Haushaltschaden auch dann zu berücksichtigen ist, wenn dieser keine finanzielle Einbusse zur Folge hat.

Das Wort Felsenkeller kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht als Garantiemarke für Emmentalerkäse eingetragen werden.

Das Bundesgericht wirft der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden überspitzten Formalismus vor, weil es einem Beschuldigten, der eine Einsprache gegen einen Strafbefehl per E-Mail erhoben hatte, keine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe angesetzt hatte. Das Verhöramt machte geltend, die fragliche E-Mail sei gar nie eingegangen.

Wenn ein Mitglied des Bundesrates beim Ausscheiden aus seinem Amt noch einen grösseren Teil seines Berufslebens vor sich hat oder wenn es neben dem Ruhegehalt einen Verdienst erzielt, so soll das Ruhegehalt gekürzt werden.

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht nur ihre Verwaltungsratsmandate und ähnliche Interessenbindungen, sondern auch die daraus erzielten Einkünfte offen legen.

Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei konsequenter Anwendung des Asylgesetzes und durch dessen Revision dürften sich die Asylgesuche auf niedrigem Niveau einpendeln. Dies ermöglicht strukturelle und organisatorische Anpassungen im Rahmen des geltenden Asylgesetzes. Der heute noch unbefriedigende Vollzug von Wegweisungen ist zu verbessern. Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Asylverordnung über Finanzierungsfragen und weiterer Verordnungen eröffnet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. August 2005 bis und mit 15. September 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.