Liebe Leserinnen und Leser

Gesetzesbestimmungen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben im Schweizer Recht Seltenheitswert. Geht es nach dem vor rund zwei Monaten in die Vernehmlassung geschickten Entwurf für die Revision des Konsumenteninformationsgesetzes (E-KIG), so ändert sich das. Der E-KIG will u.a. Regeln für AGB einführen - mit 7 vorgeschlagenen neuen Bestimmungen im OR - sowie die Informationspflichten der Anbieter von Waren und Dienstleistungen regeln. Dr. iur. RA Eugénie Holliger-Hagmann prüft den E-KIG auf Herz und Nieren.

Auf den 31. März 2004 wurde die Anklagekammer des Bundesgerichts in Lausanne aufgelöst und seit dem 1. April 2004 übernimmt nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona deren Aufgaben. Letzteres beurteilt u.a. auch Beschwerden und Gesuche zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen. Patrick Guidon und Felix Bänziger analysieren dessen Rechtsprechung und prüfen, ob der Wechsel der zuständigen Instanzen Auswirkungen hatte.

Ob Hardturmstadion, WESTside, IKEA-Center oder Migros-Filliale, immer wieder ensteht Streit darüber, wie viel Motorfahrzeugverkehr dabei in Kauf zu nehmen ist, wie dieser sinnvoll begrenzt und wie das alles in Übereinstimmung mit dem Luftreinhalterecht gebracht werden kann. Das Berner Fahrleistungsmodell versucht, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. RA Rudolf Muggli bespricht den BGE 1A.27/2005 vom 27.5.2005.

Zu finden sind in dieser Ausgabe u.a. auch ein Beitrag von Markus Felber zu einer Einsprache per E-Mail sowie die monatliche Übersicht über die Rechtsprechung des BGer und des EVG.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Leiter Jusletter