L'auteur examine dès son origine le développement de la jurisprudence en matière de prise en charge des séjours en EMS et des soins à domicile dans le cadre de la LAMal. Il dénonce ce qui à ses yeux constitue une interprétation erronée des règles légales par la Haute Cour.

Ein Erblasser ist befugt, in seiner Verfügung von Todes wegen den eingesetzten Erben (Vorerben) zu verpflichten, die Erbschaft einem andern Erben (Nacherben) auszuliefern. Die vorliegenden Ausführungen befassen sich mit der Frage, wann der Nacherbfall konkret eintritt und welche Ausweise bei einem Eigentumsübergang bei Grundstücken dem Grundbuchamt eingereicht werden müssen.

L’Agence mondiale antidopage (AMA) a récemment lancé le processus de consultation en vue de la prochaine révision du Code mondial antidopage. Dans ce contexte, l'Association des fédérations internationales des sports olympiques d'été (ASOIF) a notamment invité l’AMA à envisager « l’intégration complète dans le Code du principe de la ‹proportionnalité› dans la fixation des sanctions ».

Dieser Artikel beschreibt die Gründzüge sowie die wichtigsten Strukturen des Schweizer Kunstmarkts. Er orientiert zudem über aktuelle rechtspolitische Diskussionen.

Der Beitrag geht in einem ersten Teil auf das Verhältnis von Erbschaftserwerb durch mehrere Erben und Erbteilungsrecht ein. Alsdann werden Fragen aus dem Bereich der Erbengemeinschaft als dem unter mehreren Erben eintretenden Rechtsverhältnis behandelt. Schliesslich wird die Erbteilung dargestellt.

Cet article résume l'exposé de l'autrice du 22/23 septembre 2006.

Trotz seiner grossen praktischen Bedeutung hat das Internationale Verwaltungsrecht in der Schweiz bislang kaum Beachtung in der wissenschaftlichen Diskussion gefunden. Das Referat, das im vorliegenden Beitrag zusammengefasst wird, soll als Grundlage für eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem anspruchsvollen Rechtsgebiet dienen.

La notion de droit administratif international est source de confusions, car il en existe plusieurs définitions. Certains y voient un ensemble de normes régissant l’activité administrative au plan international. D’autres considèrent qu’il s’agit là d’un ensemble de règles de conflit propres aux matières régies par le droit administratif.

Wer seinem Chef vor Mitarbeitern und Kunden in Anspielung auf das berühmte Zitat in Goethes «Götz von Berlichingen» lautstark die Worte «Sie können mich langsam ...» entgegnet, muss mit einer fristlosen Entlassung rechnen.

Dass Scheidungskinder nicht nur ihren Vater als Person ablehnen, sondern auch dessen Namen, den sie selber auch tragen, ist für sich allein kein wichtiger Grund für eine offizielle Änderung des Familiennamens (Art. 30 ZGB).

Der Kläranlagenverband Weinland muss den in der Abwasserreinigungsanlage Marthalen anfallenden Klärschlamm entweder über die Schlammverbrennungsanlage Hard in Winterthur oder über die Schlammtrocknungsanlage Dübendorf entsorgen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2006 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Militärgesetzgebung durchzuführen. Wichtige Punkte sind u.a. die Ausbildung und Einsätze im Ausland sowie das parlamentarische Genehmigungsverfahren bei Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst.

Der Bundesrat hat am 23. August 2006 einer Teilrevision der Verordnung über die Elektronische Kriegführung (VEKF) zugestimmt.

Neben einer umfassenden Orientierung über die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen stand die Frage eines möglichen Einsatzes von schweizerischen Truppen im Libanon sowie die Informationspolitik des EDA im Mittelpunkt der Diskussion. Ferner hat sich die Kommission mit der von Bundesrätin Calmy-Rey geäusserten Idee einer künftigen Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat beschäftigt.

Der in den USA erfolgte Zugang auf Daten von SWIFT zum Zwecke der Terrorismusermittlung und -bekämpfung hat die Schweizer Souveränität nicht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seiner zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats verabschiedeten Stellungnahme.

Die Lärmschutz-Verordnung wird den heutigen Anforderungen angepasst beim zivilen Schiesslärm, dem Schallschutz an Gebäuden und den Lärmberechnungen. Der Bundesrat hat am 23. August 2006 eine Revision der Verordnung genehmigt.

Mehr als 120 Stellungnahmen sind in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf für eine neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) innert der Frist beim BAKOM eingegangen. Die einzelnen Stellungnahmen wurden im Internet publiziert.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich an einer dreitägigen Sitzung vorwiegend mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung und mit grundsätzlichen Reformen der Krankenversicherung auseinander gesetzt. Ausserdem hat sie dem Bundesbeschluss über familienergänzende Kinderbetreuung und der Botschaft zur Änderung des Epidemiengesetzes zugestimmt.

In ihren Schreiben vom 21. August 2006 an die deutsche Regulierungsbehörde für die Telekommunikation, die Bundesnetzagentur (BNetzA), stimmt die EU-Kommission einer von der BNetzA geplanten Regulierungsmassnahme zu, durch die Marktneulingen der Hochgeschwindigkeitszugang zu den Endnutzern (Bitstromzugang) über die Breitbandnetze der Deutschen Telekom ermöglicht wird.

Die Bundesregierung hat am 22. August 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.

Bei diesem Beitrag handelt es sich ein Rundschreiben vom 22. August 2006 der Eidg. Steuerverwaltung zum Thema Quellensteuern inkl. Anhänge.