Prävention und Prozessrecht – die Compliance an einer Wegscheide

Zur Bedeutung des Berufsgeheimnisses der Anwälte im Rahmen der Anwendung und Durchsetzung präventiv-orientierter Gesetzgebung

Philippe Spitz

Rechtsgebiete:

Notariats- und Anwaltsrecht, Zivilprozessrecht, Allgemeines Strafprozessrecht

Zitiervorschlag: Philippe Spitz, Prävention und Prozessrecht – die Compliance an einer Wegscheide, in: Jusletter 30. Juni 2008

Der Compliance kommt im zunehmend regulierten Wirtschaftsleben zunehmend grössere Bedeutung zu. Es fragt sich, ob und inwieweit beratungsspezifische Geheimhaltungsverpflichtungen – namentlich das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte – auch vom Prozessrecht respektiert werden. Letzeres trägt trotz seiner an sich (bloss) dienenden Rolle den präventiven Anliegen des materiellen Rechts de lege lata nur ungenügend Rechnung. Zwar sind nun im Rahmen der zukünftigen StPO/ZPO Verbesserungen vorgesehen, jedoch wären weitergehende Klarstellungen namentlich bei Art. 50 VStrR, Art. 157/163 E-ZPO und Art. 51 Abs. 1 BZP sinnvoll. Die Frage der Behandlung der Beratungsleistungen von Unternehmensanwälten harrt zudem weiterhin einer Lösung.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Problemskizze
- 1. Ausgangslage
- 2. Notwendigkeit der Compliance und Sicherstellung der Prävention
III. Unterschiedliche Spannungsfelder in den verschiedenen Rechtsbereichen
- 1. Strafprozess
- 2. Zivilprozess
  - a. Allgemein
  - b. Beweise aus Strafverfahren und anderen Verfahren
  - c. US-amerikanische (Pre-Trial-)Discovery-Beweismassnahmen im Speziellen
- 3. Verwaltungsverfahren
IV. Das Anwaltsgeheimnis und weitere Geheimhaltungspflichten im Bereich der Rechtsberatung
- 1. Einleitende Bemerkungen
- 2. Der sachliche Anwendungsbereich des Anwaltsgeheimnisses
- 3. Der personelle Anwendungsbereich des Anwaltsgeheimnisses
- 4. Geheimhaltungsverpflichtungen von Unternehmensjuristen (Exkurs)
- 5. Gewahrsamsfrage und verfassungsrechtliche Überlagerung bzw. Ausweitung
- 6. Der zeitliche Anwendungsbereich des Anwaltsgeheimnisses
V. Weitere Rechtsgrundlagen von Geheimhaltungspflichten im Rahmen der Rechtsberatung
VI. Die Rolle des Prozessrechts
- 1. Dienende Rolle des Prozessrechts
- 2. Geltung der allgemeinen Regeln zu Auslegung und Lückenfüllung im Prozessrecht?
- 3. Verwirklichung präventiver Anliegen durch das Prozessrecht?
- 4. Prozessuale Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB bei den Mitwirkungsverweigerungsrechten
- 5. Weitere Geheimhaltungspflichten im Rahmen der Rechtsberatung und deren prozessuale Berücksichtigung
VII. Die Gewahrsamsfrage («Gewahrsamsansatz»)
- 1. Einleitende Bemerkungen
- 2. Die Gewahrsamsfrage im Strafprozess
  - a. Vorschriften im Strafprozessrecht und bisherige Rechtsprechung
  - b. Das Gewahrsamserfordernis in der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 264 StPO)
  - c. Offene Fragen
- 3. Die Gewahrsamsfrage im Zivilprozess
  - a. Vorschriften im Zivilprozessrecht und bisherige Rechtsprechung
  - b. Die Gewahrsamsfrage in der künftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 157 und 163 E-ZPO)
  - c. Offene Fragen
- 4. Die Gewahrsamsfrage im Verwaltungsverfahren
VIII. Welche Dokumente und Daten etc. sind geschützt?
IX. Schlussfolgerungen und Ausblick

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