Jusletter

Prävention und Prozessrecht – die Compliance an einer Wegscheide

Zur Bedeutung des Berufsgeheimnisses der Anwälte im Rahmen der Anwendung und Durchsetzung präventiv-orientierter Gesetzgebung

  • Autor/Autorin: Philippe Spitz
  • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht, Zivilprozessrecht, Allgemeines Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Philippe Spitz, Prävention und Prozessrecht – die Compliance an einer Wegscheide, in: Jusletter 30. Juni 2008
Der Compliance kommt im zunehmend regulierten Wirtschaftsleben zunehmend grössere Bedeutung zu. Es fragt sich, ob und inwieweit beratungsspezifische Geheimhaltungsverpflichtungen – namentlich das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte – auch vom Prozessrecht respektiert werden. Letzeres trägt trotz seiner an sich (bloss) dienenden Rolle den präventiven Anliegen des materiellen Rechts de lege lata nur ungenügend Rechnung. Zwar sind nun im Rahmen der zukünftigen StPO/ZPO Verbesserungen vorgesehen, jedoch wären weitergehende Klarstellungen namentlich bei Art. 50 VStrR, Art. 157/163 E-ZPO und Art. 51 Abs. 1 BZP sinnvoll. Die Frage der Behandlung der Beratungsleistungen von Unternehmensanwälten harrt zudem weiterhin einer Lösung.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Problemskizze
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Notwendigkeit der Compliance und Sicherstellung der Prävention
  • III. Unterschiedliche Spannungsfelder in den verschiedenen Rechtsbereichen
  • 1. Strafprozess
  • 2. Zivilprozess
  • a. Allgemein
  • b. Beweise aus Strafverfahren und anderen Verfahren
  • c. US-amerikanische (Pre-Trial-)Discovery-Beweismassnahmen im Speziellen
  • 3. Verwaltungsverfahren
  • IV. Das Anwaltsgeheimnis und weitere Geheimhaltungspflichten im Bereich der Rechtsberatung
  • 1. Einleitende Bemerkungen
  • 2. Der sachliche Anwendungsbereich des Anwaltsgeheimnisses
  • 3. Der personelle Anwendungsbereich des Anwaltsgeheimnisses
  • 4. Geheimhaltungsverpflichtungen von Unternehmensjuristen (Exkurs)
  • 5. Gewahrsamsfrage und verfassungsrechtliche Überlagerung bzw. Ausweitung
  • 6. Der zeitliche Anwendungsbereich des Anwaltsgeheimnisses
  • V. Weitere Rechtsgrundlagen von Geheimhaltungspflichten im Rahmen der Rechtsberatung
  • VI. Die Rolle des Prozessrechts
  • 1. Dienende Rolle des Prozessrechts
  • 2. Geltung der allgemeinen Regeln zu Auslegung und Lückenfüllung im Prozessrecht?
  • 3. Verwirklichung präventiver Anliegen durch das Prozessrecht?
  • 4. Prozessuale Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB bei den Mitwirkungsverweigerungsrechten
  • 5. Weitere Geheimhaltungspflichten im Rahmen der Rechtsberatung und deren prozessuale Berücksichtigung
  • VII. Die Gewahrsamsfrage («Gewahrsamsansatz»)
  • 1. Einleitende Bemerkungen
  • 2. Die Gewahrsamsfrage im Strafprozess
  • a. Vorschriften im Strafprozessrecht und bisherige Rechtsprechung
  • b. Das Gewahrsamserfordernis in der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 264 StPO)
  • c. Offene Fragen
  • 3. Die Gewahrsamsfrage im Zivilprozess
  • a. Vorschriften im Zivilprozessrecht und bisherige Rechtsprechung
  • b. Die Gewahrsamsfrage in der künftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 157 und 163 E-ZPO)
  • c. Offene Fragen
  • 4. Die Gewahrsamsfrage im Verwaltungsverfahren
  • VIII. Welche Dokumente und Daten etc. sind geschützt?
  • IX. Schlussfolgerungen und Ausblick
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