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Parlamentsrecht: Bundesrat legt Wert auf Vernehmlassungsverfahren
Rechtsgebiete:
Politische Rechte
Zitiervorschlag: Jurius, Parlamentsrecht: Bundesrat legt Wert auf Vernehmlassungsverfahren, in: Jusletter 26. September 2011
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will verschiedene Verfahren im Parlamentsbetrieb straffen und optimieren. Der Bundesrat unterstützt diese Bestrebungen grundsätzlich. Er spricht sich jedoch gegen eine restriktive Durchführung von Vernehmlassungen aus.