Jusletter

Parlamentsrecht: Bundesrat legt Wert auf Vernehmlassungsverfahren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Parlamentsrecht: Bundesrat legt Wert auf Vernehmlassungsverfahren, in: Jusletter 26. September 2011
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will verschiedene Verfahren im Parlamentsbetrieb straffen und optimieren. Der Bundesrat unterstützt diese Bestrebungen grundsätzlich. Er spricht sich jedoch gegen eine restriktive Durchführung von Vernehmlassungen aus.
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