Jusletter

Mehrere hundert Urteile fällt das Schweizerische Bundesgericht jedes Jahr unter dem Titel «Familienrecht». Den Überblick über die wesentlichen Entwicklungen zu behalten, scheint kaum möglich zu sein. Der Beitrag fasst alle amtlich als BGE publizierten sowie zahlreiche nur im Internet veröffentlichten Urteile zusammen. Ziel ist es, dem familienrechtlichen Praktiker, dem die Grundlagen des Schweizerischen Familienrechts vertraut sind, eine rasche Übersicht über die neusten Entwicklungen zu bieten. Einzelne Urteile werden darüber hinaus auch kritisch beleuchtet. Der Beitrag umfasst die Rechtsprechung der letzten eineinhalb Jahre (von November 2010 bis und mit Juli 2012; massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet).

Entrichtet ein im Rechtsverkehr als Arbeitgeber auftretender Verein keine Sozialversicherungsbeiträge, wird er unter gewissen Voraussetzungen der Ausgleichskasse schadenersatzpflichtig. Die Interpretation und teils exzessive Auslegung des Gesetzestextes durch das Gericht ist dabei nur ein fragwürdiger Punkt. Seit einem Grundsatzentscheid des EVG aus dem Jahre 1970 kann die Ausgleichskasse bei Zahlungsunfähigkeit des Vereins subsidiär auf die Arbeitgeberorgane zurückgreifen. Trotz dieser in der Lehre stark kritisierten Rechtsprechung hat sich der Gesetzgeber entschieden, diese subsidiäre Arbeitgeberorganhaftung gesetzlich zu verankern.

Bedingt durch die geltende Rechtsprechung wird eine ausländische Insolvenzverwaltung in der Schweiz aufgrund der fehlenden Prozessführungsbefugnis als faktisch handlungsunfähig betrachtet. Diese Situation erweist sich verschiedentlich als unbefriedigend und steht zum Teil im Widerspruch zur EuInsVO. Während die Rechtslage bezüglich staatlicher Gerichte durch die Rechtsprechung geklärt ist, bleibt bisher offen ob mittels Schiedsvereinbarung einem ausländischen Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis eingeräumt werden kann. Ferner bestehen verschiedene ungeklärte Fragen bei der Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedssprüchen.

Haben Menschen ein Recht auf Wasser? Wie lässt sich ein solches Recht begründen? Enthält z.B. der UNO-Pakt I über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte ein Recht auf Wasser? Was ist der Inhalt dieses Rechts? Welche Pflichten sind mit dem Recht auf Wasser verbunden? Sind diese Pflichten z.B. mit dem Einbezug Privater in die Wasserversorgung vereinbar? Der Aufsatz liefert einen Beitrag zur Diskussion dieser Fragen.