Jusletter | Simone Kaiser | Sarah Montani |
| RA, Stv. Verlagsleiterin Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
Das Bundesgericht entschied im BGE 8C_741/2011 vom 1. Mai 2012, dass in der Musikbranche der Arbeitsausfall von Arbeitnehmenden infolge der Nichtverfügbarkeit von Musikern zum normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG zähle. Folglich könne auch der Tod eines Bandmitglieds keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auslösen. Das Bundesgericht heisst damit die Beschwerde des SECO gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern gut.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte klar, dass es Herstellern grundsätzlich nicht gestattet ist, ihren Vertriebshändlern einen Verkauf ihrer Produkte über das Internet zu untersagen. Der Artikel rekapituliert und analysiert den Entscheid des Gerichtshofs, anhand dessen sich die mittlerweile zugemessene Relevanz des Online-Handels im europäischen Wettbewerbsrecht zeigt.
Mit der Revision des Lugano-Übereinkommens und der Einführung der neuen ZPO wurde der neue Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG eingeführt. Zahlreiche Autoren und Gerichte haben sich bereits – höchst kontrovers – zu dem Thema geäussert, während eine höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Der Artikel gibt einen Überblick über den Meinungsstand in Lehre und Praxis. Anschliessend beurteilt er die offenen Fragen zum «vollstreckungsrechtlichen Zankapfel», welcher aus rechtlicher Sicht – rechtspolitischer Bedenken zum Trotz – gar keiner sein dürfte.
Von arbeitsrechtlich interessierten Lesern wurde die 7. Auflage des «Streiff/von Kaenel» ersehnt wie die Veröffentlichung eines neuen Harry Potter-Bandes und das Warten hat sich gelohnt. Sowohl von der Benutzerfreundlichkeit als auch inhaltlich setzt er neue Massstäbe.
BGer – Wer im Kanton Bern Sozialhilfe beantragt, muss auch künftig eine Vollmacht unterzeichnen, damit die Sozialdienste über ihn alle nötigen Informationen einholen können. Das Bundesgericht hat am 4. September 2012 Beschwerden gegen das revidierte Sozialhilfegesetz abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 8C_949/2011)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des brasilianischen Rohstoffkonzerns Vale im Zusammenhang mit Steuererleichterungen abgewiesen. Der Streit um die Höhe der Steuern für das im Kanton Waadt ansässige Unternehmen ist damit aber noch nicht entschieden. (Urteil 2C_653/2012)
BGer – Ein Genfer Arzt hat im Rechtsstreit mit ungefähr zwanzig Krankenversicherungen vor Bundesgericht verloren. Er wurde beschuldigt, missbräuchliche Tarife verwendet zu haben und muss nun 253‘000 Franken zurückerstatten. (Urteil 9C_121/2012) (sk)
BGer – Die Schweiz muss Gelder, die ein Ex-Richter aus Sao Paulo unterschlagen hatte, an Brasilien zurückgeben. Das Bundesgericht lehnte in seinem Urteil die Beschwerde der Ehefrau des Ex-Richters ab. Um wie viel Geld es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. (Urteil 6B_688/2011)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegen die Bank am Bellevue bestätigt. Laut Gericht steht fest, dass die Bank beim Aufbau der Beteiligung am Schleifmittel-Hersteller sia Abrasives für den Investor Giorgio Behr das Börsengesetz verletzt hat. (Urteil B-2204/2011)
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat grünes Licht gegeben für die Auslieferung eines Türken nach Deutschland. Der PKK-Aktivist wird verdächtigt, junge Mitglieder oder potenzielle Kämpfer angeworben zu haben. (Urteil RR.2012.40+65)
Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben am 4. September 2012 in Bern den Staatsvertrag zum Flugverkehr unterzeichnet. Mit diesem Vertrag können die Schweiz und Deutschland eine seit Jahren dauernde Auseinandersetzung um die Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet beenden. Er bedarf nun noch der Ratifikation durch die Parlamente beider Staaten.
Der Bundesrat hat die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport genehmigt. Sie konkretisiert die neu geschaffenen Rechtsgrundlagen. Das Gesetz tritt auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.
Mengenangaben von abgepackten Waren (Fertigpackungen) und im Offenverkauf müssen stimmen – das ist für Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wichtig wie für Hersteller, Importeure und Händler. Der Bundesrat hat am 5. September 2012 eine neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen genehmigt. Sie bringt klarere Bestimmungen für alle Beteiligten.
Allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe auszurichten, wie es der Nationalrat bei der Revision des Asylgesetzes vorgeschlagen hat, ist völker- und verfassungsrechtlich hoch problematisch. Zu diesem Schluss kommt ein vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) erstelltes Rechtsgutachten.
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2012 bis und mit 16. August 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.