Jusletter

Das Bundesgericht entschied im BGE 8C_741/2011 vom 1. Mai 2012, dass in der Musikbranche der Arbeitsausfall von Arbeitnehmenden infolge der Nichtverfügbarkeit von Musikern zum normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG zähle. Folglich könne auch der Tod eines Bandmitglieds keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auslösen. Das Bundesgericht heisst damit die Beschwerde des SECO gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern gut.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte klar, dass es Herstellern grundsätzlich nicht gestattet ist, ihren Vertriebshändlern einen Verkauf ihrer Produkte über das Internet zu untersagen. Der Artikel rekapituliert und analysiert den Entscheid des Gerichtshofs, anhand dessen sich die mittlerweile zugemessene Relevanz des Online-Handels im europäischen Wettbewerbsrecht zeigt.

Mit der Revision des Lugano-Übereinkommens und der Einführung der neuen ZPO wurde der neue Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG eingeführt. Zahlreiche Autoren und Gerichte haben sich bereits – höchst kontrovers – zu dem Thema geäussert, während eine höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Der Artikel gibt einen Überblick über den Meinungsstand in Lehre und Praxis. Anschliessend beurteilt er die offenen Fragen zum «vollstreckungsrechtlichen Zankapfel», welcher aus rechtlicher Sicht – rechtspolitischer Bedenken zum Trotz – gar keiner sein dürfte.

Von arbeitsrechtlich interessierten Lesern wurde die 7. Auflage des «Streiff/von Kaenel» ersehnt wie die Veröffentlichung eines neuen Harry Potter-Bandes und das Warten hat sich gelohnt. Sowohl von der Benutzerfreundlichkeit als auch inhaltlich setzt er neue Massstäbe.