5. März 2018

Text

Liebe Leserinnen und Leser

Spielautomaten, Gartenplatten, IT-Lösungen für Banken – alle waren Gegenstand von werkvertraglichen Streitigkeiten vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten. David Equey gibt eine nach den gesetzlichen Bestimmungen gegliederte Übersicht über die Rechtsprechung im Werkvertragsrecht der vergangenen fünf Jahre und zeigt auf, wie sich das Rechtsgebiet stetig entwickelt.

Amor@work – Roger Rudolph widmet sich den arbeitsrechtlichen Fragestellungen rund um Beziehungen am Arbeitsplatz. Am Beispiel des Walmart-Urteils aus Deutschland zeigt er die verfassungsmässigen und persönlichkeitsrechtlichen Spannungsfelder bei Beziehungsverboten auf. Neben weiteren Themen beleuchtet er Kündigungsfragen, mit denen Beziehungen am Arbeitsplatz mitunter vor dem Arbeitsgericht enden.

Der Drucker gibt kurz nach Ablauf der Garantiefrist den Geist auf? Möglicherweise ein Fall von sog. geplanter Obsoleszenz. Grégoire Geissbühler vergleicht die Rechtslage in den USA und Frankreich, die mit Sammelklagen, Strafrechtsnormen und Konsumentenschutzgesetzen dem Phänomen begegnen. Dagegen mutet der (zivilrechtliche) Rechtsweg in der Schweiz wie ein Hindernisparcours an. Der Autor schliesst mit Vorschlägen de lege ferenda.

Baut eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge Leistungen ab, befinden sich die Arbeitnehmervertreter im obersten Gremium derselben oft in einem Interessenkonflikt. Stimmbindungsverträge, etwa mit Arbeitnehmerverbänden, könnten Abhilfe schaffen. Rolf Kuhn und Myriam Jäger beurteilen solche als aufsichts- und stiftungsrechtlich problematisch und plädieren für die Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen, sofern diese dem Organmitglied ein gewisses Ermessen bei der Stimmrechtsausübung belassen.

Die Rezension des Buches von Valentin Spahr, Die prozessualen Aspekte der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, bildet den Auftakt zu einer neuen Rezensions-Trilogie von Roland Pfäffli. Das Buch widmet sich dem Thema umfassend und behandelt besonders die Mehrparteienverhältnisse (z.B. Streitgenossenschaft).

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Cinq ans de jurisprudence en droit du contrat d’entreprise

David Equey

Die Bestimmungen zum Werkvertrag haben in den vergangenen Jahren nur eine Änderung erfahren. Dennoch ist dieser Rechtsbereich nicht starr, im Gegenteil: Er befindet sich in stetiger Entwicklung durch die eidgenössische und kantonale Rechtsprechung, die sich in zahlreichen Fällen damit auseinanderzusetzen hat, namentlich in den vergangenen fünf Jahren, die der Autor vorliegend behandelt. Das Ziel ist eine Darstellung – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – der wichtigsten gerichtlichen Entscheide, die online, in amtlichen Sammlungen oder Zeitschriften publiziert wurden. (as)

Beiträge

Amor at Work

Roger Rudolph

Am Arbeitsplatz wird nicht nur gearbeitet, sondern es werden auch persönliche Kontakte geknüpft, die gar nicht so selten in Liebesbeziehungen münden. Ob nur als flüchtiger Flirt oder als Partnerschaft fürs Leben: Allen Erscheinungsformen von Beziehungen unter Arbeitskollegen ist gemeinsam, dass sie neben viel Erfreulichem auch arbeitsrechtliche Spannungsfelder mit sich bringen können. Der folgende Beitrag nimmt das Thema auf, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie die einschlägige Rechtsprechung und nimmt Stellung zu den wichtigsten Brennpunkten, wenn Amor at Work ins Schwarze getroffen hat.

La course d’obstacles de l’obsolescence programmée

Grégoire Geissbühler

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der geplanten Obsoleszenz bieten die Gelegenheit, sich die Lösungen genauer anzusehen, die das schweizerische Recht vorsieht, wenn der Benutzer eines Smartphones, eines Druckers oder eines anderen elektronischen Geräts auf ein technisches oder rechtliches Problem stösst. Der Endbenutzer ist dabei nicht hilflos, aber die Umsetzung der rechtlichen Mittel ist oft ein Hindernisparcours.

Stimmenbindung bei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Rolf Kuhn

Myriam Jäger

Für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gilt das Paritätsprinzip. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Anzahl von Vertretern zu entsenden. Das oberste Organ nimmt die Gesamtleitung wahr und definiert die strategischen Ziele. In Zeiten tiefer Renditen kommt eine Vorsorgeeinrichtung kaum umhin, Leistungssenkungen zu prüfen, was den Interessen der Arbeitnehmer entgegensteht. Damit deren Interessen nicht vernachlässigt werden, besteht oft das Bedürfnis, Einfluss auf die Tätigkeit der Vertreter zu nehmen. Dies ist rechtlich problematisch und führt zu Interessenkonflikten.

Rezension

Rezension: Die prozessualen Aspekte der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts

Roland Pfäffli

Das Bauhandwerkerpfandrecht zählt zu den häufigsten mittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechten. Mit den prozessualen Aspekten der definitiven Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch befasst sich eine neue Publikation. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

Aus dem Bundesgericht

Grundsatzurteil zur Berechnung der Probezeit

Jurius

BGer – Wird ein Arbeitsvertrag am Tag des Stellenantritts abgeschlossen, so zählt dieser Tag nicht zur Probezeit. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. (Urteil 4A_3/2017)

Siders (VS) muss sich an Kosten für Fern-Universität beteiligen

Jurius

BGer – Die Stadt Siders (VS) muss den vom Kanton Wallis in Rechnung gestellten Betrag für die im Kanton ansässige Fern-Universität begleichen. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Walliser Gemeinde nicht eingetreten. (Urteil 2C_876/2017)

Fünfjährige Freiheitsstrafe für Genfer Raser bestätigt

Jurius

BGer – Ein heute 28-jähriger Raser muss fünf Jahre ins Gefängnis. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte sich im November 2013 mitten in Genf ein Rennen mit einem anderen Autofahrer geliefert. Eine Person kam dabei ums Leben. (Urteil 6B_987/2017)

Husky-Züchter unterliegt mit Beschwerde beim Bundesgericht

Jurius

BGer – Ein Husky-Züchter aus dem Kanton Bern muss seinen Hundebestand deutlich reduzieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Hundebesitzers gegen einen entsprechenden Entscheid abgewiesen. (Urteil 2C_442/2017)

Keine fristlose Kündigung nach sexuellen Äusserungen über Kollegin

Jurius

BGer – Ein Beratungsunternehmen kündigte einem Angestellten zu unrecht fristlos. Er hatte unflätige, sexuelle Äusserungen über eine Arbeitskollegin gemacht. Das Unternehmen muss dem 31-Jährigen nun die Löhne der ordentlichen Kündigungsfrist nachzahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 4A_124/2017)

Medienmitteilungen

19 neue psychoaktive Substanzen

Jurius

Die Risiken neuer synthetischer Drogen sind für Konsumentinnen und Konsumenten nicht kalkulierbar. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat deshalb das Betäubungsmittelverzeichnis per 1. März um 19 Einzelsubstanzen erweitert. Die laufende Ergänzung von Rohmaterialien oder Erzeugnissen mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf März 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.