Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» sowie Revision des Obligationenrechts als indirekter Gegenvorschlag: Aspekte im internationalen Quervergleich
Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die «Abzocker»-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- I. Executive Summary
- A. Ausgangslage
- B. Ergebnisse
- C. Bewertungen
- II. Vorbemerkungen
- A. Zielsetzungen
- B. Vergleichsobjekte
- 1. Einführung
- 2. Übereinstimmungen
- 3. Differenzen
- C. Transparenz(en)
- 1. Gutachter
- 2. Economiesuisse
- III. Rechtsvergleichung
- A. Grundverständnis
- 1. Einfluss ausländischen Rechts
- 2. Methodik
- B. Rechtskreise bzw. Rechtsfamilien
- C. Konkretes Gutachten
- 1. Ausgewählte Aspekte
- 2. Ausgewählte Länderordnungen
- IV. Übersichten
- A. Europäische Union
- 1. Einleitung
- 2. Fragestellungen
- a) Vergütungen
- b) Wahlen
- c) Stimmrechtsvertretung
- d) Elektronische Fernabstimmung
- e) Regelungsebene
- f) Strafbarkeit
- g) Rückforderbarkeit
- h) Flexibilität der Ordnung
- 3. Ergebnisse
- B. Deutschland
- 1. Einleitung
- 2. Fragestellungen
- a) Vergütungen
- b) Wahlen
- c) Stimmrechtsvertretung
- d) Elektronische Fernabstimmung
- e) Regelungsebene
- f) Strafbarkeit
- g) Rückforderbarkeit
- h) Flexibilität der Ordnung
- 3. Ergebnisse
- C. Österreich
- 1. Einleitung
- 2. Fragestellungen
- a) Vergütungen
- b) Wahlen
- c) Stimmrechtsvertretung
- d) Elektronische Fernabstimmung
- e) Regelungsebene
- f) Strafbarkeit
- g) Rückforderbarkeit
- h) Flexibilität der Ordnung
- 3. Ergebnisse
- D. Grossbritannien
- 1. Einleitung
- 2. Fragestellungen
- a) Vergütungen
- b) Wahlen
- c) Stimmrechtsvertretung
- d) Elektronische Fernabstimmung
- e) Regelungsebene
- f) Strafbarkeit
- g) Rückforderbarkeit
- h) Flexibilität der Ordnung
- 3. Ergebnisse
- E. USA
- 1. Einleitung
- 2. Fragestellungen
- a) Vergütungen
- b) Wahlen
- c) Stimmrechtsvertretung
- d) Elektronische Fernabstimmung
- e) Regelungsebene
- f) Strafbarkeit
- g) Rückforderbarkeit
- h) Flexibilität der Ordnung
- 3. Ergebnisse
- V. Kommentierende Schlussbemerkungen
- A. Zur «Abzocker»-Initiative
- 1. Populäre Stossrichtung
- 2. Hauptmängel im internationalen Quervergleich
- B. Zum indirekten Gegenvorschlag
- C. Massgebliche Standortfaktoren
- 1. Schweiz sowie «Say on Pay»-Bewegung
- 2. Wettbewerb der Gesellschaftsrechte
- D. Fazit
- Literaturverzeichnis
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