Unbundling – Warten auf den Gesetzgeber
Bemerkungen zum BGE 2A.178/2004 vom 30. November 2004
In seinem Ende November ergangenen Entscheid lehnt das Bundesgericht die sog. Entbündelung des Hausanschlusses («letzte Meile») erneut ab. Die gesetzliche Grundlage der entsprechenden Anordnung in der Fernmeldediensteverordnung wird als ungenügend beurteilt. Damit ist einmal mehr in die Ferne gerückt, was im Rest von Europa seit nunmehr vier Jahren gilt. Die Autoren dieses Beitrags setzen sich mit der Methodik und Argumentation des Gerichts kritisch auseinander.
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