Jusletter

EMRK: Bundesrat unterstützt die Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, EMRK: Bundesrat unterstützt die Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, in: Jusletter 24. April 2006
Der Bundesrat misst der Einhaltung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) durch das schweizerische Steuerrecht eine hohe Priorität bei. Er befürwortet daher die im Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die eine Übereinstimmung mit den in der EMRK verankerten Verfahrensgarantien ermöglichen.
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