Bundespatentgericht und Patentanwaltsgesetz – Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat am 29. November 2006 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über das Bundespatentgericht und zu einem Patentanwaltsgesetz eröffnet. Diese Gesetze sollen bestehende Schwachstellen beim Rechtsschutz und bei der Beratung in Patentsachen beseitigen, um den Innovationsstandort Schweiz zu stärken.
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