Jusletter

RK-N: Keine Verfassungsnorm für doppelte Strafbarkeit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Keine Verfassungsnorm für doppelte Strafbarkeit, in: Jusletter 29. Juni 2009
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Diese verlangt, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit in der Bundesverfassung festzuhalten.

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