RK-N: Keine Verfassungsnorm für doppelte Strafbarkeit
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Diese verlangt, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit in der Bundesverfassung festzuhalten.
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