Jusletter

Gaddafi-Plakate dürfen in Genf weiterhin nicht aufgehängt werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Gaddafi-Plakate dürfen in Genf weiterhin nicht aufgehängt werden, in: Jusletter 22. November 2010
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die vorläufige Beschlagnahme der Gaddafi-Plakate des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG) bestätigt. Es hat eine entsprechende Beschwerde abgelehnt. Das MCG wollte mit den Plakaten für die SVP-Ausschaffungsinitiative werben. (Urteil BB.2010.100)
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