RK-S: Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen
Einstimmig rät die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) ihrem Rat, die Vorlage zur Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis anzunehmen. Mit der Vorlage sollen die Regelungen zum Beizug anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes harmonisiert werden. Zudem stimmte sie einer Vorlage zur Straffung des Verfahrensablaufs zu.
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