Epidemiengesetz: Nur Bund soll Impfungen für obligatorisch erklären
Der Nationalrat gibt neu allein dem Bund die Kompetenz, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Das entschied er am 8. März 2012. Offen liess er, wann eine Ansteckung – etwa mit HIV – strafbar sein soll.
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