Jusletter

Service Public: KVF-N gegen Verfassungsartikel zur Grundversorgung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Service Public: KVF-N gegen Verfassungsartikel zur Grundversorgung, in: Jusletter 23. April 2012
In der Frage, ob in die Verfassung ein Artikel über die Grundversorgung gehört, zeichnet sich zwischen National- und Ständerat keine Einigkeit ab. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) empfiehlt ihrem Rat erneut, auf eine solche Verfassungsbestimmung zu verzichten.
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