Konsumentenschutz und Streitschlichtung
Zur gütlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bestehen in der Schweiz mehrere Möglichkeiten. Nebst dem von der ZPO vorgesehenen Schlichtungsverfahren und der alternativ dazu möglichen Mediation ist hierzulande eine grosse Anzahl von verschiedenen Ombudsstellen auszumachen. Genügen diese Instrumente aber einem hohen Verbraucherschutzniveau? Zur Klärung dieser Frage versucht der Artikel – vor dem Hintergrund des Vorschlags für eine Europäische Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten – einen Beitrag zu leisten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Grundsätze des Vorschlags AS-Richtlinie
- 1. Intention des Gesetzgebers
- 2. Anwendungsbereich
- a) Sachlicher Anwendungsbereich
- b) Räumlicher Anwendungsbereich
- 3. Zugang zur Alternativen Streitbeilegung
- 4. Die Person des Schlichters
- 5. Verfahrensgrundsätze
- a) Transparenz
- b) Effektivität
- c) Fairness
- 6. Fazit
- II. Streitschlichtung in der Schweiz de lege lata
- 1. Einleitung
- 2. Das Schlichtungsverfahren gemäss ZPO
- a) Anwendungsbereich
- b) Verfahrensgrundsätze
- c) Die Person des Schlichters
- d) Die Sistierung des Schlichtungsverfahrens zufolge Mediation
- e) Fazit
- 3. Ombudsstellen im Besonderen
- a) Vielfalt branchenspezifischer AS-Stellen
- b) Vorgehensweise der Ombudsstellen
- c) Fazit
- III. Vergleich der beiden Systeme
- 1. Zugang zu Streitbeilegungsmöglichkeiten
- 2. Freiwilligkeit des Streitbeilegungsverfahrens
- 3. Die Person des Schlichters
- 4. Verfahrensgrundsätze
- IV. Zusammenfassung des Ergebnisses
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