Das geplante Widerrufsrecht im E-Commerce nach OR
Im März 2014 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er die Einführung eines 14-tägigen Widerrufsrechts im Telefon- und Fernabsatzhandel begrüsst. Am 18. Juni 2014 hat der Ständerat die entsprechende Vorlage zur Änderung des OR mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Derzeit liegt das Geschäft beim Nationalrat. Aus diesem aktuellen Anlass setzt sich der Beitrag kritisch mit dem Konzept des Widerrufsrechts auseinander. Insbesondere wird der im Parlament debattierte nicht-konsolidierte Entwurf mit Minder- und Mehrheitsmeinungen zu den geplanten Änderungen im OR genauer beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
- I. Heutiges Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach Art. 40a ff. OR
- II. Was die parlamentarische Initiative Bonhôte ins Rollen brachte
- A. Erläuterungen zur Initiative Bonhôte
- B. Was seither geschah
- C. Der autonome Nachvollzug des EU-Rechts und die neue EU-Verbraucher-Richtlinie
- III. Das geplante Widerrufsrecht im E-Commerce nach OR
- A. Sachlicher Anwendungsbereich
- B. Persönlicher Anwendungsbereich
- C. Ausübung des Widerrufsrechts und Widerrufsfrist
- D. Rechtsfolgen des Widerrufs
- E. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
- IV. Unterschiede zur EU-Richtlinie
- V. Argumente der Befürworter und Gegner des geplanten Widerrufsrechts
- A. Das freiwillige Widerrufsrecht in der heutigen Praxis
- 1. Friede im Vertragsrecht durch gesetzliches Widerrufsrecht?
- 2. Die Mehrkostentragung
- 3. Missbrauchsgefahr durch «Gratisnutzung»
- B. Die Informationsasymmetrie im Internet
- VI. Handlungsbedarf für Online-Versandhäuser
- VII. Fazit
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