Der urteilsfähige Patient muss einer medizinischen Behandlung immer selber zustimmen, während der urteilsunfähige Patient der Vertretung bedarf. Aufgrund dieses gesetzgeberischen Konzepts, das auch im neuen Erwachsenenschutzrecht seinen Niederschlag gefunden hat, kommt dem Urteilsfähigkeitsbegriff zentrale Bedeutung zu. Der Beitrag setzt sich damit und mit der Frage auseinander, wie die Urteilsfähigkeit zu klären und wie bei Urteilsunfähigkeit des Patienten vorzugehen ist.

Die zentrale Frage rund um die Behandlung eigener Aktien im neuen Rechnungslegungsrecht ist, ob eigene Aktien auch nach dem 1. Januar 2015 weiterhin aktiviert werden dürfen. Im Beitrag wird aufgezeigt, dass das neue Recht nur verlangt, in der Bilanz stärker sichtbar zu machen, dass die Reserve für eigene Aktien aus dem frei verfügbaren Eigenkapital gebildet wird, indem in letzterem ein Minusposten in Höhe der Reserve für eigene Aktien ausgewiesen wird. Die vorzunehmenden Buchungen ändern sich kaum, das Gesetz schreibt bloss vor, dass gewisse Posten des Eigenkapitals nicht zu saldieren, sondern unsaldiert in die Bilanz zu übertragen sind, in der sie brutto ausgewiesen werden.

Das Gefängnis ist eine komplexe Welt, in der Sicherheit häufig mit anderen Faktoren kombiniert werden muss, um der Wahrung der Rechte der Gefangenen nachkommen zu können. So finden aus Gründen der Achtung der Menschenwürde und der Wiedereingliederung der Gefangenen sowohl die somatische als auch die psychiatrische Betreuung ihren berechtigten Platz im Gefängnis. Die somatische Betreuung während der Freiheitsstrafe ist allerdings aufgrund fehlender Ressourcen und fehlendem qualifizierten Personal nicht immer durchführbar. Welche Alternativen gibt es? (sk)

Am 13. Juni 2014 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.

BGer – Die Walliser Steuerrekurskommission kann nicht als unabhängiges Gericht gelten, wenn ihr Schreiber zugleich als Leiter des Rechtsdienstes im kantonalen Finanzdepartement tätig ist. (Urteile 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, womit der Vergabeentscheid der Alptransit Gotthard für zwei Aufträge für den Ceneri-Basistunnel rechtskräftig ist. Eine Neuausschreibung hätte eine Verzögerung um mehrere Jahre zur Folge gehabt. (Urteile 2C_383/2014 und 2C_380/2014)

BGer – Das Neuenburger Kantonsgericht muss ein Urteil betreffend den Unfall während des Baus des Stadions Maladière Neuenburg erneut bearbeiten. Im Dezember 2005 ist ein Teil der abgestuften Struktur zusammengebrochen. Ein Vorarbeiter wurde schwer verletzt. (Urteile 6B_1063, 2013 6B_1079 und 6B_1076 2013/2013) (sk)

BGer – Die Beschwerde eines US-Amerikaners wegen einer Auseinandersetzung mit einem Halbbruder des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate wurde zum dritten Mal vor Bundesgericht abgewiesen. (Urteil 4A_368/2014)

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde von Pro Natura und den Betreibern des Hotels Engstlenalp ab. Damit sind die geänderten Schutzbeschlüsse für das Naturschutzgebiet «Engstlensee-Jungibäche-Achtelsass» nun gültig. (Urteile 1C_56/2014 und 1C_58/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Tarife der Zürcher Stadtspitäler Waid und Triemli die von der Gesundheitsdirektion angewandte Bemessungsgrundlage gutgeheissen. (Urteile C-2283/2013 und C-3617/2013)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 19. September 2014 ein Konkursverfahren gegen die Banque Privée Espírito Santo SA eröffnet.

Der Bundesrat möchte die Eingliederung ins Erwerbsleben in der Invalidenversicherung (IV) weiter fördern. Er hat die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) angepasst und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hält nichts von der Idee, in der Schweiz die duale Einkommenssteuer einzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt erachte er dies nicht als empfehlenswert, schreibt er in einem veröffentlichten Bericht.

Die Rechte und Pflichten der über 730'000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden in einem neuen Gesetzt gebündelt. Der Nationalrat hat am 15. September 2014 die letzten Differenzen in der Vorlage ausgeräumt. Auslandschweizer müssen sich weiterhin registrieren lassen.

Eine Änderung der Verjährungsregeln hat dazu geführt, dass den Behörden weniger Zeit für die Verfolgung von Delikten zur Verfügung stand. Das Parlament hat darum zuerst die Verjährungsfristen im Strafgesetzbuch und nun auch jene im Steuerstrafrecht verlängert. Eine Ausnahme machten die Räte bei der Steuerhinterziehung.

Muss eine asylsuchende Person in einen Dublin-Staat überstellt werden und verhält sie sich so, dass sie nicht transportiert werden kann, kann sie neu wegen unkooperativen Verhaltens in Haft genommen werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat am 16. September 2014 befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt.

Das Parlament genehmigt das internationale Abkommen über den Waffenhandel. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am 15. September 2014 den Vertrag «Arms Trade Treaty» (ATT) einstimmig gutgeheissen. Dieses Abkommen setzt erstmals völkerrechtlich verbindliche Standards zur Regelung und zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. (sk)