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Eine einvernehmliche Schutzklausel für das Vereinigte Königreich: Hoffnung für die Schweiz?

Christa Tobler

Beitragsarten:

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Rechtsgebiete:

Europarecht und Internationales Recht, Bilaterale Abkommen CH-EU

Zitiervorschlag: Christa Tobler, Eine einvernehmliche Schutzklausel für das Vereinigte Königreich: Hoffnung für die Schweiz?, in: Jusletter 837

Am 19. Februar 2016 erfolgte die politische Einigung über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union. Hierdurch hat die Umsetzung der durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die sog. Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Art. 121a und 197 Ziff. 11 BV einen neuen zeitlichen und politischen Rahmen erhalten, soweit es um den Versuch des Schweizer Bundesrates geht, mit der EU eine Einigung zum Freizügigkeitsabkommen zu erzielen. Der Beitrag beleuchtet die Elemente des Massnahmenpakets für das Vereinigte Königreich, welche sich auf Sozialleistungen und die Freizügigkeit beziehen, und stellt die Frage, was sie aus rechtlicher Sicht für die Schweiz bedeuten könnten.

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
2. Das Massnahmenpaket für das Vereinigte Königreich im Bereich der Sozialleistungen und der Freizügigkeit
- 2.1. Grundsätzliches zum Anspruch auf Sozialleistungen nach dem EU-Recht
- 2.2. Doppelte Stossrichtung des Massnahmenpakets
- 2.3. Auslegung des bestehenden Rechts
  - 2.3.1. Übersicht
  - 2.3.2. Aufenthaltsberechtigung nach der Richtlinie 2004/38
  - 2.3.3. Tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmestaat
- 2.4. Änderungen im Sekundärrecht
  - 2.4.1. Kinderzulagen: Indexierung
  - 2.4.2. In-work benefits: ein neuer Schutzmechanismus
  - 2.4.3. Ehepartnerinnen und -partner aus Drittstaaten: nationales Zuwanderungsrecht
3. Relevanz für die Schweiz
- 3.1. Einführende Bemerkungen
- 3.2. Zur Relativierung der Schubert-Praxis mit Bezug auf das FZA und ihre Bedeutung für die Umsetzung von Art. 121a BV
- 3.3. Würde eine Schutzklausel i.S.d. Massnahmenpakets für das Vereinigte Königreich für die Schweiz reichen?
4. Hoffnung für die Schweiz?

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