Netzsperren im Geldspielgesetz
Stellungnahme aus Sicht des Verbandes der ICT-Anbieter
Am 10. Juni 2018 wird in der Schweiz über das Geldspielgesetz abgestimmt. Aus Sicht der ICT-Anbieter sind die darin vorgeschriebenen Netzsperren problematisch und gefährlich. Netzsperren beeinträchtigen die Internetsicherheit, sind unwirksam und schotten die Schweiz vom globalen Internet ab.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Ausgangslage
- 2. Grundsätzliches
- 2.1. Verfassungsauftrag
- 2.2. Online-Spielangebote
- 2.3. Netzsperren
- 3. Problematik von Netzsperren
- 3.1. Unwirksamkeit von Netzsperren
- 3.2. Gefährdung der Internetsicherheit
- 3.3. Sperrung unbeteiligter Internetseiten
- 3.4. Eingriff in Grundrechte
- 3.5. Abschottung vom globalen Internet
- 4. Fazit
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