Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016
Aufgrund des Erfolges der letztjährigen Rechtsprechungsübersicht zum Mietvertragsrecht soll der vorliegende Beitrag dem Praktiker einen kurzen und gesammelten Überblick einer Auswahl der wichtigsten bzw. bemerkenswertesten Entscheide des Bundesgerichts des Jahres 2016 im Bereich des Mietrechts bieten. Zu diesem Zweck werden die Entscheide zusammengefasst, kurz kommentiert und allenfalls mit weiteren (Literatur-)Hinweisen ergänzt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Verfahrensrecht
- 1. Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO sowie Art. 272 – 272d OR)
- 2. Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 6, 243 und 257 ZPO)
- 3. Urteilsvorschlag – Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (Art. 210 Abs. 1 lit. b und 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- II. Datenschutz
- 1. Videoüberwachung in einem Miethaus
- III. Mietzinsherabsetzung, Mietzinserhöhung und Anfechtung des Anfangsmietzinses
- 1. Mietzinsherabsetzung
- 2. Mietzinserhöhung
- 3. Anfechtung des Anfangsmietzinses (Art. 270 OR)
- IV. Kündigung und Kündigungsanfechtung
- 1. Sanierungskündigungen
- 2. Vorzeitige Kündigung wegen Eigentümerwechsel nach Art. 261 OR
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