Der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Mehrwertsteuer-Strafverfahren
Steuerverkürzungen können Anlass zur Durchführung mehrerer Verfahren geben, wobei diese einerseits auf den Steuernachbezug und andererseits auf die Sanktionierung des Steuerpflichtigen abzielen. Die damit einhergehenden verfahrensrechtlichen Problemfelder wurden bisher vornehmlich mit Blick auf die Verfahrensrechte und -pflichten des Steuerpflichtigen analysiert. Wie es sich jedoch bei parallelen Verfahren in Bezug auf die Verfahrensrechte von Mittätern oder Teilnehmern verhält, wurde bislang – soweit ersichtlich – kaum beleuchtet. Mit dieser Frage, die von grosser praktischer Bedeutung ist, setzt sich der vorliegende Beitrag auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Verfassungskonforme Abfolge von Steuernachforderungs- und Steuerstrafverfahren
- III. Die Implikationen eines rechtskräftigen Nachsteuerforderungsentscheids auf die Verfahrensrechte der Beteiligten in einem anschliessenden Strafprozess
- 1. Der Anspruch auf ein faires Verfahren als Ausgangspunkt
- 2. Unschuldsvermutung
- 3. Rechtsweggarantie und Anspruch auf rechtliches Gehör
- 4. Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung
- 5. Anspruch auf Unbefangenheit der entscheidenden Behörde
- IV. Schlussfolgerungen
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