Zugang zum Recht: Der fehlende Rechtsschutz in der Schweiz
Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht alle Menschen in den Genuss ihrer Rechte kommen oder diese effektiv einfordern können. Das Thema «Zugang zum Recht» ist auch in der Schweiz hochaktuell und hat in den letzten Jahren in der Forschung und Zivilgesellschaft an Bedeutung gewonnen. Der folgende Text erläutert die unterschiedlichen Dimensionen des Konzepts, fasst die bestehenden Defizite zusammen und gibt einen Überblick über mögliche Lösungsansätze.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Ein Konzept mit unterschiedlichen Dimensionen
- 3. Kein Recht(sstaat) ohne Rechtsschutz
- 4. Zugang zum Recht: mehr Utopie als Wirklichkeit
- 5. Es trifft die Schwächsten
- 6. Der Staat in der Pflicht
- 6.1. Information und Beratung
- 6.2. Ombuds- und Beschwerdestellen
- 6.3. Unentgeltliche Rechtspflege
- 6.4. Unabhängige Untersuchung staatlichen Fehlverhaltens
- 7. Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft
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