Staatsanwalt erhält im Fall Schulzahnklinik Zugang zu PUK-Protokoll
BGer – Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft erhält bei ihrer Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Affäre an der Schulzahnklinik Einsicht in ein Befragungs-Protokoll der parlamentarischen Untersuchungskommission. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines Beschuldigten nicht eingetreten. (Urteil 1B_25/2023)
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