Jusletter

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe setzt sich Patrick Wagner in seinen Beiträgen auf Deutsch und Französisch mit vorsorglichen Massnahmen im Personenschadenrecht auseinander. So befasst er sich mit der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO und der Vorschussgewährung nach Art. 21 OHG und zeigt insbesondere die prozessrechtlichen Fallstricke im Zusammenhang mit Teilklagen und Widerklagen auf.

Romaine de Rivaz widmet sich der Umweltkriminalität und den Versuchen, den Ökozid im internationalen Strafrecht unter Strafe zu stellen – dies vor dem Hintergrund der Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union über die Revision der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität im November 2023.

Die sicherheitspolizeilichen Befugnisse des Bundes und deren Ausweitung sind Thema des Beitrags von Markus Mohler, der den BAZG-VG-Entwurf und das per 1. Januar 2023 revidierte militärische Polizeirecht skizziert und zum Schluss kommt, dass der Entwurf nicht nur die verfassungsmässige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mit ihrer Polizeihoheit verletzt, sondern auch gegen weitere Bestimmungen der BV verstösst.

Michael E. Meier rezensiert das Werk «Die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Personalrecht des Bundes und des Kantons Zürich» von Petra Betschart-Koller – eine Dissertation, die die Problemstellungen und Herausforderungen im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen im öffentlichen Personalrecht untersucht.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

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