Aufgrund eines kooperativen Antagonismus nehmen die Vertragsparteien im Verlaufe der Vertragsverhandlungen oft opportunistische Verhaltensweisen an, die der anderen Partei manchmal einen Schaden zufügen. Im Wissen um diese Situation können die Parteien übereinkommen, den Ablauf der Verhandlungen ex ante zu regeln, indem sie sich regelrechte wechselseitige Verpflichtungen auferlegen oder den Inhalt der allgemeinen vorvertraglichen Pflichten, die eine Haftung auslösen, ausbauen. Sie schliessen hierzu einen Verhandlungsvertrag ab. Der vorliegende Beitrag analysiert die gängigsten Bestimmungen eines solchen Vertrages, präzisiert deren juristischen Geltungsbereich und definiert die Sanktion ihrer Verletzung.

Entfaltet Spezialprävention bei notorisch Rückfälligen irgendeine Wirkung? Ist Strafgewissheit für die Abschreckung wichtiger als Strafhärte? Soll man die Länge der Freiheitsstrafen tendenziell eher kurz halten? Führen drakonische Strafen für alle Intensivtäter zu weniger Kriminalität (general incapacitation)? Die neue gesamtschweizerische Kriminalstatistik läutet zur Beantwortung der alten strafrechtlichen Fragen eine neue Ära ein. Hier ein Vorgeschmack auf die Analysen, die dank verbesserter Modelle mit diesen Daten möglich sein werden.

Schweizer Unternehmen sind immer häufiger Opfer von Nachahmern, insbesondere auf den europäischen und asiatischen Märkten. Die Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie schätzt den Schaden der Schweizer Wirtschaft jährlich auf zwei Milliarden Franken. Die Hilfeleistungen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erlauben es, gefälschte Produkte schon an der Grenze aufzuhalten und damit Schaden zu verhindern.

Nachdem die Gemeinde Zermatt und Zermatt Tourismus erfolglos gegen eine Firma aus Thailand beim zuständigen World Intellectual Property Organization (WIPO) Arbitration and Mediation Center auf Übertragung der Domain «zermatt.com» klagten, hat nun auch die Walliser Gemeinde Miège ihr Verfahren um die Domain «miege.net» verloren. Die Domain bleibt damit weiterhin in Privatbesitz und der Gemeinde bleibt einzig der Weg über die ordentlichen Gerichte offen. Mit diesem Entscheid zeigt sich einmal mehr, dass die Erlangung von Domainnamen mit geographischen Angaben über das UDRP-Verfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist.

Die Schweiz gehört zu den ersten zwanzig Staaten, die den Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung anerkannt haben. Ist dieses Vorgehen aus Sicht des Neutralitätsrechtes zulässig? Hat die Schweiz mit dieser Handlung ihre Pflichten als dauernd neutrales Land verletzt?

BGer – Laut Bundesgericht ist nicht zu beanstanden, dass Alleinstehende mit wenig Einkommen im Kanton Thurgau dreimal mehr Steuern zahlen als gleich viel verdienende Ehepaare. Gemäss dem Urteil ist ein Direktvergleich nur der Steuerlast wenig aussagekräftig.

BGer – Ein Berner Vater hat sich der Körperverletzung schuldig gemacht, indem er seiner fast 14-jährigen Tochter den Kopf kahl geschoren hat, um sie am weiteren Ausgehen zu hindern. Laut Bundesgericht liegt nicht nur eine Tätlichkeit vor.

BGer – Promiskuitives Verhalten verpflichtet zur Benutzung eines Präservativs. Ansonsten droht eine Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung aufgrund einer HIV-Übertragung. (dh)

BGer – Auch auf Umsätze aus dem Drogenhandel muss Mehrwertsteuer bezahlt werden. Laut Bundesgericht unterscheidet das Gesetz nicht zwischen legalen und illegalen Geschäften. Es hat die Beschwerden eines Zürcher Hanfladens abgewiesen.

BGer – Unachtsame Autofahrer dürfen beim Bundesgericht auf Milde hoffen. Laut einem Urteil hat ein Fahrzeuglenker die Verkehrsregeln nicht schwer verletzt, als er auf der Autobahn das Limit von 80 km/h übersehen und mit Tempo 137 km/h gefahren ist.

BGer – Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Flossunfalls von 2001 auf der Rhone hat vor Bundesgericht ihr Ende gefunden. Es hat die Verurteilung eines Kantonsingenieurs wegen fahrlässiger Tötung und den Freispruch des Lagerleiters bestätigt.

BGer – Das Bundesgericht hat ein amerikanisches Urteil für die Schweiz als vollstreckbar erklärt, das den türkischen Uzan-Clan zu einer Schadenersatzzahlung von 2,13 Milliarden Dollar an den Telekom-Ausrüster Motorola verpflichtet.

BVGer – Die Schweiz zahlt den Angehörigen der Opfer des Flugzeugunglücks von Überlingen D ihren Anwalt für die Entschädigungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hat das Gericht verzichtet.

BVGer – Die Marke «Leader» für Zigaretten erhält in der Schweiz keinen Markenschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer griechischen Firma abgewiesen.

Der Bundesrat will vertieft abklären, ob im Bereich der organisierten Suizidhilfe spezifische gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Ein umfassendes Aufsichtsgesetz steht aber nicht zur Diskussion. Der Bundesrat hat am 2. Juli 2008 das EJPD beauftragt, ihm anfangs 2009 Bericht zu erstatten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen. Die Konvention zielt auf die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Sie setzt rechtliche Standards im Strafrecht, in der Opferhilfe, im Ausländerrecht sowie im prozessualen und ausserprozessualen Zeugenschutz. Mit der Umsetzung der Konvention soll auch die Prävention gestärkt und somit die Nachfrage eingedämmt werden.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist einstimmig auf die Botschaft des Bundesrates zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentgesetz eingetreten. Sie hat erste Grundsatzentscheide gefällt und Berichte in Auftrag gegeben.

In seinem 15. Tätigkeitsbericht unterstreicht der eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), dass die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes zu erfolgen hat. Er führt zudem die Bedingungen aus, unter welchen so genannte «schwarze Listen» angelegt werden dürfen, weist auf die Problematik im Umgang mit Handelsregisterdaten hin und gibt Ratschläge für die Verwendung der Internettelefonie.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) aktualisiert seine Werbe- und Sponsoringrichtlinien. Die Richtlinien sind auf dem Internet publiziert und erläutern die Praxis des BAKOM zu Fragen rund um Werbung und Sponsoring. Sie richten sich an Fachleute bei Radio und Fernsehen, denen sie als tägliches Arbeitsinstrument dienen sollen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.