Das Baselbieter Kantonsgericht kommt in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 zum Schluss, dass der Kanton neue Zulassungsbeschränkungen bzw. Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte nach Art. 55a KVG zwingend in Form eines formellen Gesetzes einführen muss, und hebt deshalb die Zulassungsverordnung des Regierungsrates mangels genügender Gesetzesgrundlage auf.

Bei fehlender familieninterner Hofnachfolge im bäuerlichen Betrieb erfolgt nicht selten zunächst eine parzellenweise Verpachtung des landwirtschaftlichen Gewerbes. Diese unterliegt der behördlichen Bewilligungspflicht. Eine bewilligte parzellenweise Verpachtung eines Gewerbes führt in gewissen Fällen zum Verlust der Gewerbeeigenschaft. Diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus dem landwirtschaftlichen Pachtrecht, sondern aus dem bäuerlichen Bodenrecht. Das Gesetz lässt die Frage offen, was die Rechtsfolgen einer ohne Bewilligungsverfahren erfolgten parzellenweisen Verpachtung sind; diese Frage ist inzwischen durch die Rechtsprechung geklärt.

Die Autoren beschreiben die oftmals sehr hohen prozessualen Hürden, welchen vor allem unverheiratete Mütter mit Neugeborenen entgegenstehen. Dazu gehört neben dem komplizierten Weg über die Schlichtungsbehörde auch die häufige Idee, dass vor Schlichtungsbehörden keine unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Zudem werden von den zahlungsunwilligen Vätern auch prozessuale Vorbringen gemacht, welche sich als Irrläufer entpuppen.

Kürzlich ist eine Luzerner Dissertation von Anja von Niederhäusern erschienen, die sich mit dem Stockwerkeigentum und Grundbuch auseinandersetzt. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der grundbuchlichen Behandlung stockwerkeigentumsrechtlicher Sachverhalte und Vorgänge.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde von Erwin Sperisen gegen ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts gutgeheissen. Der ehemalige Chef der guatemaltekischen Nationalpolizei erhält von der Schweiz eine Entschädigung von rund 15’000 Franken, weil sein Recht auf ein unparteiisches Gericht verletzt wurde. (Entscheid Sperisen gegen die Schweiz)

BVGer – Der frühere Schweizer Botschafter Thomas Borer erhält keine Einsicht in eine Aktennotiz vom Jahr 2016 über den Austausch zwischen der eidgenössischen Steuerverwaltung und den indischen Behörden zur Amtshilfe in Steuersachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Borers Beratungsfirma abgewiesen. (Urteil A-3241/2021)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte den Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS bereits am 19. März 2023 genehmigt. Der heutige rechtliche Vollzug bringt Klarheit und Stabilität für die beiden Banken, deren Kundinnen und Kunden sowie den Finanzplatz. Die FINMA begrüsst die strategische Stossrichtung der UBS, die einen raschen Risikoabbau im Investment Banking vorsieht. Sie hat die Eckpunkte der regulatorischen Anforderungen an die kombinierte Bank festgelegt. Die FINMA wird die fusionierte Grossbank auch während des Integrationsprozesses sehr intensiv beaufsichtigen.

Bundesrat Guy Parmelin und die britische Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch haben am 14. Juni 2023 in London ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterzeichnet. Für die Schweiz ist dies nach dem Abkommen mit Quebec 2022 das zweite Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausserhalb der EU.

Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Juni 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.