Generative künstliche Intelligenz verändert die Möglichkeiten digitaler Gewalt grundlegend. Deepfakes und KI-gestützte Identitätsmanipulationen erlauben es erstmals, Personen täuschend echt zu imitieren, ihre Identität zu übernehmen und sie gegen ihren Willen in sexualisierte Kontexte zu versetzen. Der Beitrag untersucht diese neue Form digitaler Gewalt am Beispiel nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes. Er analysiert die zivil-, datenschutz- und strafrechtlichen Schutzmechanismen des schweizerischen Rechts, zeigt bestehende Schutzlücken auf und diskutiert rechtsvergleichende Entwicklungen in Europa. Im Zentrum steht die Frage, wie die sexuelle Selbstbestimmung und die digitale Identitätsintegrität künftig wirksam geschützt werden können.

Der Bundesrat hat im April 2026 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (VE-NUFG) als indirekten Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative eröffnet. Der VE-NUFG soll das Schweizer Recht an die nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfalts- und Berichterstattungs-pflichten der EU angleichen, ohne aber darüber hinauszugehen. Dieser Beitrag beleuchtet die im VE-NUFG vorgeschlagenen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf ein Level Playing Field im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen für Schweizer Unternehmen sowie einen möglichen Swiss Finish und schlägt punktuelle Verbesserungen vor.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in Unternehmen und verändert Arbeitsprozesse, insbesondere im HR-Bereich. Neben Chancen wie Effizienzsteigerung und Entscheidungsunterstützung bergen sowohl inoffizielle als auch offizielle KI-Einsätze im Arbeitsverhältnis Risiken, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Arbeitsrecht und Haftung. Der Beitrag zeigt auf, weshalb Arbeitgeber klare Regeln, Schulungen und Kontrollmechanismen einführen müssen, um diese Risiken zu minimieren. Die Autorin analysiert praxisnah die rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen und gibt Handlungsempfehlungen für einen rechtskonformen KI-Einsatz im Arbeitsverhältnis.

Der Beitrag zeigt, dass der Erfolg von VC-Verhandlungen stark vom Erfahrungsstand des Unternehmers abhängt. Unerfahrene Unternehmer sind aufgrund geringerer Marktkenntnisse, schwächerer Netzwerke und fehlender Verhandlungserfahrung oft benachteiligt. Eine einheitliche Beratung greift daher zu kurz; vielmehr ist eine gezielte, situationsabhängige Unterstützung erforderlich. Ein strukturierter Ansatz kann dazu beitragen, Informationsasymmetrien zu reduzieren und ausgewogenere Ergebnisse zu erzielen. Die Autorin entwickelt hierzu einen praxisorientierten Rahmen für die anwaltliche Beratung.

BGer – Die Mindestlohnregelungen der Städte Zürich und Winterthur sind gültig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der beiden Städte gut und hebt die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. Die kommunalen Verordnungen zum Mindestlohn sind mit dem kantonalen Recht vereinbar. (Urteile 2C_28/2025 und 2C_30/2025)

Ab dem 1. Juli 2026 sind die Versicherer dazu befugt, die Versicherten gezielt über kostengünstigere medizinische Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen oder präventive Massnahmen zu informieren. An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) in diesem Sinne geändert. Mit der Änderung soll zudem den Kantonen ermöglicht werden, den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen anstelle der Versicherten zu beziehen, deren Prämie vollständig durch öffentliche Mittel gedeckt ist.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 beschlossen, die Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich zu revidieren. Damit werden die Vorschriften für die Nutzung von Dienstleistungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) und der anderen Statistikproduzenten des Bundes grundlegend modernisiert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat erneut zahlreiche Geldwäschereirisikoanalysen geprüft und ergänzt die Aufsichtsmitteilung 05/2023 um weitere Beobachtungen und Erfahrungen sowohl für Banken wie auch FINIG-Institute. Dabei erkannte sie Fortschritte, stellte aber auch weiteres Verbesserungspotenzial fest.

Um die Vergütung der spezialisierten Palliativpflege zu verbessern, erhöht das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrats die entsprechenden Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 entschieden, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) anzupassen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über das Inkrafttreten mehrerer Erlasse zur Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entschieden. Das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Juni 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.