Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, wie das Schweizer Recht auf die Herausforderungen reagieren soll, die sich bei der Entwicklung und Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben. Dieser strategische Entscheid sieht vor, dass die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI-Konvention) ratifiziert und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vorgenommen werden. Dieser Beitrag untersucht den Handlungsbedarf und die Handlungsoptionen für die Ausgestaltung der von der KI-Konvention verlangten Aufsicht über die Verwendung von KI-Systemen durch die öffentliche Hand und bestimmte private Akteure.

Art. 35 FINMAG ermächtigt die FINMA zur Einziehung unrechtmässig erzielter Gewinne und vermiedener Verluste, die auf einer Verletzung von Aufsichtsrecht beruhen. Das Bundesgericht orientiert sich bei der Gewinnermittlung nach Art. 35 FINMAG an den Grundsätzen der Geschäftsanmassung nach Art. 423 OR, ohne die methodischen Grenzen dieser Analogie abschliessend zu klären. Der Beitrag analysiert, inwieweit die pönalen Elemente von Art. 423 OR mit dem restitutorischen Charakter der aufsichtsrechtlichen Einziehung vereinbar sind, untersucht die umstrittene Abzugsfähigkeit von Fix- und Gemeinkosten sowie den Einwand des rechtmässigen Alternativverhaltens und entwickelt daraus Folgerungen für die FINMA-Enforcementpraxis.

Der Beitrag untersucht die Stellung sozialer Unternehmen im schweizerischen Recht vor dem Hintergrund internationaler und europäischer Entwicklungen zur Sozial- und Solidarökonomie. Im Fokus steht das soziale Unternehmertum als verhältnismässig klar umrissene Ausprägung dieses Sektors in der Schweiz. Die Untersuchung zeigt Regelungsbedarf auf und schlägt eine rechtsformübergreifende staatliche Zertifizierung vor, die klare Voraussetzungen definiert und so eine Grundlage für verbesserte Anerkennung und Förderung schafft, ohne die Vielfalt bestehender Organisationsformen einzuschränken.

Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.

Die im Schweizer Gesundheitswesen erfahrenen Autoren weisen in ihrem gemeinsamen Essay auf einige strukturelle und finanzielle Defizite im schweizerischen Gesundheitswesen hin. Der Spagat zwischen gelinder Grundversorgung und Finanzierbarkeit kann nach ihrer Ansicht nur gelingen, wenn Administration und zentrale Verwaltung abgebaut werden und an verschiedenen Punkten stärker auf Markt- und Wettbewerbskräfte gesetzt wird.

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Massnahmen, die das Bundesamt für Verkehr 2025 für Güterwagen anordnete, auf. Zur Prüfung des korrekten weiteren Vorgehens weist es die Sache an das Bundesamt zurück. (Urteile A-8992/2025, A-7816/2025, A-7842/2025, A-8986/2025, A-7839/2025)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hält in einem Referenzurteil fest, dass eine Wegweisung nach Afghanistan grundsätzlich unzumutbar ist, ausser wenn besondere individuelle Umstände vorliegen, und legt die entsprechenden Kriterien fest. Damit nimmt es Stellung zur Praxisänderung des SEM vom Frühjahr 2025. (Urteil D-3386/2026)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG) per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.

Die Individualbesteuerung soll 2032 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Mit dem Entscheid gewährt er den Kantonen die längstmögliche Frist für die Umsetzung.