Jusletter

Das gesetzliche Verbot, Ferienansprüche durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abzugelten, ist zwar zwingender Natur, doch kann sich die Berufung darauf unter Umständen als rechtsmissbräuchlich erweisen. Das Bundesgericht hat Rechtsmissbrauch im Falle eines Arbeitnehmers bejaht, der in Kenntnis der Rechtslage aus eigennützigen Motiven dem Arbeitgeber eine unzulässige Abgeltungsvereinbarung vorgeschlagen und im Nachhinein geltend gemacht hatte, die Abrede verstosse gegen zwingendes Gesetzesrecht.

Nach rund dreissig Jahren haben die EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche in Nizza einen Durchbruch zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Gesellschaftsform für Unternehmen, einer Europäischen AG, erzielt. Die Einigung betrifft vor allem die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer.

Das schweizerische Fortpflanzungsmedizingesetz erklärt das Kindeswohl zum obersten Grundsatz. Die Daten der Samenspender sind beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen während achtzig Jahren aufzubewahren. Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es dort Auskunft über Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, Heimatort, Nationalität, Beruf, Ausbildung und äussere Erscheinung des Spenders verlangen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Gemäss Art. 74 Abs. 1 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) ist auch ein mündlich erklärter Rechtsvorschlag zulässig. Daraus folgt laut Bundesgericht, dass ein betriebener Schuldner grundsätzlich auch per Telefax Rechtsvorschlag erheben kann.

Kinder sind grundsätzlich anzuhören, wenn ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ihre Angelegenheiten betrifft. Von einer Anhörung absehen darf eine Behörde nur, wenn das Alter der Kinder oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Im Rahmen der Anordnung vorsorglicher Massnahmen könnte gemäss Bundesgericht allenfalls auch wegen zeitlicher Dringlichkeit von einer Anhörung abgesehen werden.

Das Bundesgericht widersetzt sich wie zuvor schon das zuständige Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dem Anbau einer WC-Anlage an die in der Gefahrenzone 1 liegende Talstation des Skilifts Musella in Samnaun. Die Gemeindebehörden hatten argumentiert, die geplante Toilette werde nur von Personen benutzt, welche sich ohnehin beim Skilift aufhalten, weshalb kein zusätzliches Gefahrenpotenzial geschaffen werde. Dem wird im Urteil aus Lausanne entgegengehalten, es könnten «sich auch Personen ausschliesslich zwecks Benutzung der WC-Anlagen» in die gefährliche Gegend begeben und womöglich länger an den stillen Örtchen verweilen, «als dies von ihrer Zweckbestimmung her erforderlich wäre».

Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt, welches am 25. Mai 2000 einen Redaktor der «Sonntags-Zeitung» wegen der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 Strafgesetzbuch) zu einer Busse von 800 Franken verurteilt hatte (NZZ 19. 6. 00). In dem Blatt waren im Januar 1997 Auszüge aus einem vertraulichen Papier des damaligen Schweizer Botschafters in Washington veröffentlicht worden, das Strategien zur Lösung des Streits um nachrichtenlose jüdische Vermögen enthielt. Botschafter Jagmetti geriet wegen des im Papier verwendeten Vokabulars unter Druck und trat wenige Tage später zurück.

Das Obergericht muss im Falle des ehemaligen SBG-Vizedirektors Josef Oberholzer, den es wegen Verjährung von der Anklage der Geldwäscherei freigesprochen hatte, über die Bücher. Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gutgeheissen und den vom Kassationsgericht bestätigten Freispruch aufgehoben.

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch im Fall eines Zürcher Stadtpolizisten bestätigt, der vom Bezirksgericht und vom Obergericht wegen Missbrauchs des Telefons und versuchter Nötigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt worden war (NZZ 20. 3. 98). Der damals im Verkehrsdienst tätige Beamte hatte seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Freund - beide ebenfalls Polizisten - während Wochen massiv bedroht und belästigt. Zur Verurteilung wegen versuchter Nötigung kam es wegen einer gegenüber dem Konkurrenten ausgestossenen Morddrohung. Hintergrund des Schuldspruchs wegen Missbrauchs des Telefons bilden zwei nächtliche Anrufe in der Wohnung des Paars.