Jusletter

Morgen, am 1. Mai 2001, wird die Änderung des Art. 622 Abs. 4 OR in Kraft treten. Danach beträgt der Mindestnennwert der Aktie statt wie bisher zehn Franken neu nur noch einen Rappen. Die in den vergangenen Wochen von mehreren Gesellschaften im Hinblick auf das neue Recht bereits beschlossenen Statutenänderungen belegen, dass die Revision einem erheblichen praktischen Bedürfnis entspricht.

Seit dem 1. Januar 2001 ist die revidierte Anlagefonds-Verordnung (AFV) in Kraft. Die Revision der AFV, die ergänzende Bestimmungen zum Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) enthält, bringt für die Praxis bedeutsame Änderungen mit sich: Neben der Regelung der Zusammenlegung von Anlagefonds und der Zulassung des Pensionsgeschäfts räumen verschiedene Neuerungen mehr Freiheiten in der Verwaltung von Fondsvermögen ein. (Konkretisierende Bestimmungen dazu enthält die per 1. Mai 2001 in Kraft tretende total revidierte EBK-Verordnung.) Daneben - und diesem Punkt gilt hier die Aufmerksamkeit - wird mit der Revision der AFV der Vertrieb von Anlagefonds liberalisiert. Der in der Revision eingefügte Art. 1a AFV enthält neu nämlich eine spezielle Definition des Tatbestands «gewerbsmässiges Anbieten oder Vertreiben von Anlagefonds». Dies ist von zentraler Bedeutung, da Art. 22 und 45 AFG nur das gewerbsmässige Anbieten oder Vertreiben von Anlagefonds einer Bewilligungspflicht unterstellen. Allerdings bedarf die neue Verordnungsbestimmung nach Ansicht des Autors näherer Konkretisierung durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK).

Der Finanzplatz Liechtenstein hatte im Jahr 2000 zahlreiche Bewährungsproben zu bestehen. Es gab Anfeindungen und unwahre Behauptungen in der internationalen Presse, und die Financial Action Task Force (FATF) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzte Liechtenstein auf die Liste der bei der Verfolgung von Geldwäscherei nicht-kooperativen Staaten. Liechtenstein hat auf diese Vorfälle mit verschiedenen Gesetzes- und Vollzugsanpassungen reagiert, welche die Sicherheit und die Seriosität des Finanzplatzes Liechtenstein untermauern. Keine Änderung hat das strenge und gesetzlich verankerte Bankgeheimnis erfahren.

Das zu besprechende Werk stellt die Berner Habilitationsschrift der an den Universitäten Bern, Fribourg und Basel lehrenden Privatdozentin Regina Kiener dar (letzte Woche wurde sie zur Ordinaria für öffentliches Recht an der Universität Bern gewählt). Vor dem Hintergrund, dass die richterliche Unabhängigkeit zwar zu den tragenden Grundsätzen eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens gehört, gleichwohl jedoch die Problematik in der Schweiz letztmals im Jahre 1960 eingehend monographisch behandelt wurde, übernahm Kiener die Aufgabe, eine umfassende Darstellung des Inhaltes des in Verfassung und Menschenrechtskatalogen verbürgten Anspruches auf ein "unabhängiges und unparteiisches Gericht" zu geben. Die Arbeit von Kiener schliesst eine grosse Lücke betreffend die wissenschaftliche Erfassung der verschiedenen Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit.