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Die Europäische Kommission hat letzte Woche einen neuen, geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen an natürliche Personen innerhalb der Europäischen Union genehmigt. Nach dem neuen Vorschlag wird im Endeffekt von jedem Mitgliedstaat erwartet, dass er einen anderen Staat informiert, wenn in seinem Land Zinsen an natürliche Personen gezahlt werden, die in dem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Aufgrund möglicher Verlagerungen der Geschäfte insbesondere in die Schweiz, nach Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino oder den USA sollen mit diesen Drittländern Gespräche aufgenommen werden.

Kürzlich hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht publiziert. Die Mitteilung gibt einen Überblick über die bisherigen Bemühungen zur Vereinheitlichung des Vertragsrecht in Europa. Es soll nun abgeklärt werden, inwieweit ein Bedarf an weitreichenderen Maßnahmen auf dem Gebiet des Vertragsrechts besteht. Alle potenziellen Diskussionsteilnehmer werden gebeten, ihren Beitrag bis zum 15. Oktober 2001 einzusenden.

Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten gehen an dem Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung nicht spurlos vorbei. Viele Begriffe der politischen Kommunikation erfahren derzeit eine Neubewertung, die sich nicht nur an dem vorangestellten „e“ in Begriffen wie „e-Demokratie“, „e-Government“ und „e-Voting“ zeigt. Nachfolgend wird das kürzlich gestartete Pilotprojekt zur "elektronischen Demokratie" des deutschen Bundestags kurz vorgestellt.

Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic ist anfangs Juli den Richtern des UN-Kriegsverbrechertribunals vorgeführt worden. Die Anklageschrift gegen ihn ist nun im Internet publiziert.

Unternehmensstiftungen führen entweder als sogenannte Unternehmensträgerstiftungen selber ein Gewerbe, oder aber sie sind als sogenannte Holdingstiftung massgeblich an einem wirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Neugründungen von solchen Stiftungen mit wirtschaftlichem Zweck sind indes wegen der Unbeweglichkeit der Stiftungsform und wegen der ungünstigen Steuerfolgen in jüngerer Zeit selten geworden. Immerhin wird die Zahl der Unternehmensträgerstiftungen auf über 1000 geschätzt, doch spielen diese laut dem einstimmig gefällten Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts «keine zentrale wirtschaftliche Rolle».

Eine Gemeinde darf einem wegziehenden Bürger, der seine Steuern nicht bezahlt hat, deswegen nicht einfach die sogenannte Abmeldebestätigung verweigern. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, welches der Einwohnergemeinde Olten und dem Solothurner Regierungsrat Willkür vorwirft.

Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamts für Strassen abgewiesen, welches beanstandet hatte, dass einem Autofahrer, der trotz Entzug des Führerausweises ein Auto gelenkt hatte, der Ausweis nur für drei zusätzliche Monate entzogen wurde. Das Strassenverkehrsgesetz sieht für solche Fälle einen Ausweisentzug für mindestens sechs Monate vor (Art. 17 Abs. 1 lit. c), doch hatte das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Entzugsdauer auf drei Monate halbiert, weil das Entzugsverfahren insgesamt rund viereinhalb Jahre gedauert hatte.

Das Bundesgericht hat die zivilrechtliche Haftung eines Autolenkers, der mit dem Auto seines Onkels auf einem Fussgängerstreifen einen Jugendlichen schwer verletzt hat, wegen Selbstverschuldens des Opfers um 20 Prozent reduziert. Damit wird ein Urteil der Solothurner Strafjustiz korrigiert, die den Autofahrer zu 100 Prozent für schadenersatzpflichtig und genugtuungspflichtig erklärt hatte.

Bahnübergänge dienen als sogenannte gemischte Anlagen zugleich dem Strassen- wie dem Eisenbahnverkehr und sind daher laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts entweder im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren oder aber im massgeblichen kantonalen Verfahren zu bewilligen. Eine Aufteilung des Verfahrens in einen bundesrechtlichen und einen kantonalrechtlichen Teil wird im einstimmig gefällten Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung als «kaum praktikabel» abgelehnt.

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts mit seinem Art. 43 eine genügende gesetzliche Grundlage für die Zwangsbehandlung gefährlicher kranker Straftäter mit Psychopharmaka. Die erwähnte Bestimmung erlaubt dem Richter, einen Verurteilten in eine Anstalt einzuweisen, sofern dessen Geisteszustand ärztlicher Behandlung oder besonderer Pflege bedarf.

Letzte Woche präsentierte der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich seinen Jahresbericht 2000. Er führte aus, die Informatisierung der Verwaltung bringe immer neue Fragestellungen und die Verwaltungsstellen realisierten oftmals zu spät, dass ein Vorhaben die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger betreffe. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass sich eine Weisung der Finanzdirektion betreffend Durchbrechungsmöglichkeiten bei Steuerauskunftssperren als gesetzeswidrig herausgestellt hat und deshalb geändert werden musste.

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) stellt in ihrem neuesten Grundsatzurteil fest, dass ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand auch im Verfahren vor dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) bestehen kann. Im Folgenden wird das Urteil in anonymisierter Form im Volltext wiedergegeben.