Jusletter

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich eine Vorlage zur Abschaffung der Gerichtsferien verabschiedet. Dadurch vergrössere sich die Flexibilität des Gerichtsbetriebs. Ausgangspunkt der Vorlage waren parlamentarische Vorstösse.

In dem am letzten Mittwoch angenommenen Weissbuch der Europäischen Kommission über Europäisches Regieren (European Governance) werden weitreichende Änderungen in der Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen. Die Vorschläge des Weissbuchs zielen auf mehr Bürgernähe und einfachere Verfahren. Sie stützen sich auf fünf Grundsätze: Offenheit, Partizipation, Rechenschaftspflicht, Effektivität und Kohärenz. Die EU-Rechtsetzung soll auf das Wesentliche und auf Rahmenregelungen für die Umsetzung zurückgestutzt werden. Ende 2002 will die Kommission über die bis dahin erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

Vor rund einem Jahr hatte ein WTO-Panel festgestellt, dass das US-Urheberrechtgesetz mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) nicht vereinbar ist, da die meisten Bars, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte von der Verpflichtung befreit sind, Lizenzgebühren für die von ihnen gespielte Musik zu zahlen ("Business exemption"). Letzte Woche nun sind die EU und die USA übereingekommen zu prüfen, wie europäische Musiker und Komponisten bis zur Änderung des US-Urheberrechtgesetzes für die wirtschaftlichen Verluste infolge dieser "Business exemption" entschädigt werden können.

Seit Mitte 1999 verschickt ein deutscher Rechtsanwalt im Auftrage seines Mandanten Abmahnungen, sobald ein Hyperlink auf die FTP-Explorer-Software gesetzt und entsprechend tituliert wird. Gemäss einem kürzlich gefällten Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Setzung dieses Hyperlinks jedoch zulässig. Das Urteil wird nachstehend im Volltext wiedergegeben.

Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Autolenkers gutgeheissen, dem die zuständigen Behörden von Bund und Kanton den Führerausweis für einen Monat entziehen wollten, weil er bei einem Bremsmanöver auf Schneematsch ins Schleudern geraten war und dabei einen Unfall verursacht hatte. Aus Sicht des bundesgerichtlichen Kassationshofs in Strafsachen liegt lediglich ein leichtes Verschulden vor, weshalb angesichts des langjährigen ungetrübten automobilistischen Leumunds des Lenkers ein Ausweisentzug nicht am Platz ist.

Das Zürcher Obergericht muss im Zusammenhang mit der Verurteilung eines rabiaten Schnellfahrers zu einer unbedingten Gefängnisstrafe über die Bücher: Laut einem Urteil des Bundesgerichts haben die kantonalen Richter wesentliche Gesichtspunkte, die für einen bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe sprechen, «nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt beziehungsweise gewürdigt».

Die gängige zürcherische Praxis, wonach bei der Entschädigung von amtlichen Verteidigern Fotokopien mit je 50 Rappen vergütet werden, ist nicht willkürlich. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, welches einstimmig eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hat, mit der ein Anwalt einen doppelt so hohen Ansatz durchzusetzen versuchte. Dabei berief er sich vor allem auf die Verordnung des Obergerichts über die Vorladungs-, Zustellungs- und Schreibgebühren, in der ein Tarif von einem Franken vorgesehen ist.

Solange die Eltern für den Unterhalt eines noch nicht fertig ausgebildeten mündigen Kinds aufzukommen haben, müssen sie laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Rahmen des Zumutbaren auch allfällige Prozesskosten übernehmen. Mit dieser Begründung wurde in Lausanne ein Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt, das einer 26 Jahre alten Studentin, die ihren ehemaligen Freund wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung angezeigt hatte, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigerte.