Jusletter

Wie Jusletter am 7. Mai 2001 berichtete, stellt der Versuch schweizerischer Behörden, einen Steuerpflichtigen in einem Steuerhinterziehungsverfahren zu einer Auskunftserteilung zu zwingen, gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. Mai 2001 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Das darin verankerte Recht zu Schweigen gehört laut EGMR zu den Kernbereichen eines fairen Verfahrens. Wie nun letzte Woche mitgeteilt wurde, hat der Bundesrat auf eine Interpellation eines Nationalrats festgehalten, dieser Entscheid werde erhebliche Auswirkungen auf das schweizerische Steuerrecht haben. Es sei eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts erforderlich. Nach Ansicht des Bundesrates ist zu prüfen, ob in das Steuerstrafverfahren Untersuchungs- und Zwangsmittel des Verwaltungsstrafprozesses bzw. des normalen Strafverfahrens einzuführen seien.

Der Bundesrat hat letzte Woche auf eine einfache Anfrage eines Nationalrats hin festgehalten, Kontoeröffnungen bei reinen Internet-Banken seien in der Schweiz gesetzlich nicht explizit geregelt und die physische Anwesenheit der Kunden daher nicht grundsätzlich gefordert. Die Kontoeröffnung kann in der Schweiz auch auf dem Korrespondenzweg erfolgen. Obligatorisch ist eine persönliche Vorsprache für Kunden, welche zu Beginn der Geschäftsbeziehung Vermögenswerte von 500´000 Schweizer Franken oder mehr einbringen. Die Angemessenheit der heutigen Regelung wird zur Zeit durch eine von der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) eingesetzte Arbeitsgruppe überprüft.

Wer mit einer gewissen Regelmässigkeit in der Öffentlichkeit auftritt, muss hinnehmen, dass auch gegen seinen Willen über ihn in der Presse berichtet wird. Dies entschied das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem in der «Weltwoche» erschienenen Porträt über den nicht ganz unbekannten Anwalt Ludwig A. Minelli.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung des in Zürich tätigen Chirurgen Werner Glinz wegen Schändung und sexueller Handlungen mit Anstaltspfleglingen bestätigt (Art. 189 Abs. 2 Strafgesetzbuch, alte Fassung; und Art. 192 Abs. 1 Strafgesetzbuch, geltende Fassung). Nachdem der Arzt zunächst in sechs Fällen angeklagt war, hatte ihn das Zürcher Obergericht schliesslich wegen zweier Vorfälle bei der Untersuchung von Patientinnen zu fünf Monaten Gefängnis bedingt verurteilt (NZZ vom 2. 9. 01). Die beiden dagegen eingereichten Beschwerden hat das Bundesgericht am 17. August einstimmig abgewiesen.

Der auf Grund der massgebenden Faktoren errechnete Invaliditätsgrad ist laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) ein mathematisch exakter Prozentwert, der nicht noch auf- oder abgerundet werden darf. Im konkret beurteilten Fall wurde daher bei einem rechnerisch ermittelten Invaliditätsgrad von 65,6 Prozent lediglich eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen, weil der für eine ganze Rente erforderliche Invaliditätsgrad von 66 2/3 Prozent knapp nicht erreicht war.

Dem Projekt «Optimierung der Kehrichttour» in der Gemeinde Hombrechtikon steht aus höchstrichterlicher Sicht nichts im Wege: Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde des Eigentümers und der Mieter eines Hauses abgewiesen, die sich darüber beklagten, dass sie künftig ihren Abfallsack zu dem bei der nächsten Strassenmündung stehenden Container tragen müssen.

Der in Genf in Auslieferungshaft sitzende Rwander Emmanuel Rukundo wird an das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Arusha (Tansania) überstellt (NZZ vom 17. 8. 01).