Die Internationalisierung des Rechts vollzieht sich gewissermassen auf zwei Ebenen, die allerdings mit einander verknüpft sind. Zum einen findet eine Globalisierung statt, die weitgehend zugleich eine Amerikanisierung darstellt. Andrerseits kommt es zu einer Regionalisierung des Rechts, die vor allem durch die EU vorangetrieben wird. Der Beitrag zeigt diese Tendenzen, ihre Interdependenz und ihren Einfluss auf die Rechtsentwicklung auf, die auch und gerade für die Schweiz von Bedeutung sind.
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Domaines juridiques: Philosophie du droit. Théorie du droit. Sociologie du droit
Kommentar zum Bundesgerichtsentscheid vom 17. Januar 2002 (7B.268/2001)
Wird ein Zahlungsbefehl statt der zu betreibenden Aktiengesellschaft der Vormundschaftsbehörde am Sitz der Gesellschaft zugestellt, ist seine Zustellung unrechtmässig, wenn zwischen Gesellschaft und Vormundschaftsbehörde kein Schutzverhältnis im Sinne von Art. 68c SchKG begründet worden war.
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Kommentar zum Bundesgerichtsentscheid vom 20. November 2001 (7B.220/2001)
Eine vom Betreibungsamt angesetzte Frist von zehn Tagen zur Unterbreitung eines höheren Angebots und zur gleichzeitigen Sicherheitsleistung beim Freihandverkauf im Konkurs verletzt Art. 256 Abs. 3 SchKG jedenfalls dann nicht, wenn es dem Kaufinteressenten schon vorher möglich und zumutbar war, die nötigen Vorbereitungshandlungen für die Einreichung eines höheren Kaufangebots zu treffen.
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Am 30. November und 1. Dezember 2001 fand an der Universität Leuven eine Tagung zur "Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht” [Fn 1] statt. Dieses Treffen auf europäischer Ebene sollte ein Diskussionsforum über die Zukunft des europäischen Vertragsrechts sein. Organisator der Tagung war die im Juni 2001 gegründete SECOLA [Fn 2] (Society of European Contract Law) in Zusammenarbeit mit dem Center for a Common Law for Europe in Leuven [Fn 3]. Gut 200 Privatrechtler aus Wissenschaft und Praxis fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union besuchten den Kongress.
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Das OLG Celle hat mit Entscheid vom 23.08.2001 festgehalten, dass die Internet-Adresse eines Rechtsanwalts «recht-freundlich.de» keine Werbung im Sinne der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte darstellt. Der Entscheid wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.
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Domaines juridiques: Droit du notaire et de l'avocat
Laut einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts muss der Führerausweis entzogen werden, wenn ein Fahrzeuglenker wegen eines Fehlverhaltens im Verkehr verwarnt worden ist und innert eines Jahres danach erneut eine Verkehrsregel übertritt. Wer nur kurze Zeit nach einer Verwarnung erneut zum Verkehrssünder wird, darf nicht mit einer zweiten Verwarnung rechnen.
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Widerruf des bedingten Strafvollzugs überprüft und gelockert. Konkret wurde die Nichtigkeitsbeschwerde eines Mannes gutgeheissen, der nach dem Willen des Berner Obergerichtes eine im Jahre 1997 zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe von zehn Monaten absitzen sollte, weil er trotz Verwarnungen und Verlängerungen der Probezeit insgesamt 22 Mal gegen Strassenverkehrsregeln verstossen hatte und deswegen zu zusätzlichen hundert Tagen Haft verurteilt worden war.
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Kanton Jura haftet für Arbeitsunfall in Landwirtschaftsschule
Der Kanton Jura und seine Haftpflichtversicherung haften für einen Arbeitsunfall im kantonalen Landwirtschaftsinstitut von Courtemelon, bei dem im März 1994 ein Lehrling zum Schwerinvaliden wurde. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des jurassischen Kantonsgerichts bestätigt, das die Schadenersatzpflicht auf Grund des kantonalen Rechts bejaht hat. - Der Lehrling war auf einem vier Meter hohen Rollgerüst gestanden, um die Decke eines Stalls zu reinigen, in dem sich acht junge Stiere befanden. Diese wurden von einem anderen Lehrling mit einer Gabel in einer Ecke in Schach gehalten, doch entwich dabei eines der Tiere und touchierte das Rollgerüst. Da dieses weder über ein Geländer noch über Bremsen verfügte, stürzte der darauf stehende Lehrling zu Boden und verletzte sich dabei schwer.
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Die vom Genfer Kantonsparlament im September 2000 beschlossenen Beschränkungen der Steuerabzüge für Gesundheitskosten sowie für die Verwaltung des beweglichen steuerbaren Vermögens verstossen gegen übergeordnetes Bundesrecht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das eine gegen die kantonalen Gesetzesbestimmungen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde einstimmig gutgeheissen hat.
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Domaines juridiques: Impôt sur le revenu et impôts directs en général
Die Schuldsprüche des Baselbieter Obergerichts im sogenannten Cosco-Prozess sind vom Bundesgericht vollumfänglich bestätigt worden. Mit vier einstimmig gefällten Urteilen hat der Kassationshof in Strafsachen die von den Verurteilten eingereichten Beschwerden abgewiesen und ihre zahlreichen Einwände in erfrischender Kürze widerlegt.
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Domaines juridiques: Infractions contre le patrimoine. Droit pénal des affaires