Jusletter

Die Abwesenheit des Richters ersetzt seinen Ausstand nicht

  • Auteur-e: fel.
  • Domaines juridiques: Droit administratif
  • Proposition de citation: fel., Die Abwesenheit des Richters ersetzt seinen Ausstand nicht, in : Jusletter 6. Mai 2002
Auch wenn im Rubrum eines Urteils vermerkt ist, dass ein bestimmtes Mitglied der Kammer bei der Beurteilung der Streitsache abwesend war, ist laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) davon auszugehen, dass der fragliche Richter am Entscheid mitgewirkt hat. Der blosse Abwesenheitsvermerk genügt daher nicht, wenn der Magistrat wegen Befangenheit abgelehnt werden kann.
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