Jusletter

Schon längere Zeit wird über die optimale Struktur und Zusammensetzung von Verwaltungsräten diskutiert. Diese Diskussion, die üblicherweise unter dem Begriff „Corporate Governance“ geführt wird, erfuhr in letzter Zeit aufgrund verschiedener Vorkommnisse (zu denken ist an den Untergang der Swissair oder an die übersetzten Honorare der ABB-Verwaltungsräte) neue Brisanz. Die Untersuchungen werden dabei regelmässig für privatrechtliche Unternehmen vorgenommen, d.h. insbesondere für Aktiengesellschaften, wobei primär Publikumsgesellschaften im Zentrum des Interessens stehen. Demgegenüber will der vorliegende Beitrag der Frage nachgehen, inwieweit der Gedanke der Corporate Governance auch auf Betriebe angewendet werden kann, die ganz oder überwiegend im Besitz des Staates sind. Solche Betriebe können entweder ebenfalls das Kleid der privatrechtlichen Aktiengesellschaft tragen, wobei hier der Staat als Aktionär auftritt, oder aber dasjenige einer öffentlichrechtlichen Anstalt, welche zwar ausserhalb der Zentralverwaltung angesiedelt ist, indessen vollumfänglich von einem oder mehreren Staatswesen getragen wird. Zunächst ist indessen ein Überblick über den Stand der Diskussion zur Corporate Governance zu geben.